ÖVP-Kühberger kritisiert SPÖ-Mehrwertsteuer-Antrag zur Unterstützung von Großkonzernen

Im Gegensatz zum sogenannten Normalsteuersatz von 20 Prozent unterliegen Milch und Milchprodukte in Österreich einem vergünstigtem Mehrwertsteuersatz von zehn Prozent. Die SPÖ möchte nun mittels Entschließungsantrag im Parlament den Mehrwertsteuersatz auf Milchersatzprodukte wie Sojamilch oder Haferschleim vom Normalsteuersatz auf diesen vergünstigten Steuersatz senken. 
„Die vergünstigte Mehrwertsteuer auf Milchprodukte hat gute Gründe. Sie schützt unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft vor der Konkurrenz durch die internationale Lebensmittelindustrie, zusätzlich wird den Menschen der kostengünstige Zugang zu Milchprodukten in höchster Qualität ermöglicht“, beschreibt Landwirt und Nationalratsabgeordneter Andreas Kühberger die Sinnhaftigkeit des aktuellen Mehrwertsteuersatzes für Milch und Milchprodukte.

Tierische Milch punktet durch natürlich enthaltene Nährstoffe

Kühberger begründet den angepassten Mehrwertsteuersatz für Milch im Vergleich zu künstlich hergestellten Ersatzprodukten auch durch den natürlich vorhandenen Nährstoffgehalt: „Echte Milch kann nicht mit Soja- oder Mandeldrinks verglichen werden. Deshalb gibt es auch auf EU-Ebene einen Bezeichnungsschutz für Milch. Milch ist ein hochwertiges Lebensmittel mit Grundnährstoffen wie Eiweiß, Fett und einer Vielzahl an Mineralstoffen, Spurenelementen und Vitaminen in hochverdaulicher Form. Pflanzliche Drinks hingegen bestehen zu 95 Prozent aus Wasser, Nährstoffe müssen erst künstlich beigefügt werden."

SPÖ-Antrag bringt Steuersenkung für Danone, Nestle und Co.

In einem Entschließungsantrag stellt die SPÖ nun die Forderung, denselben vergünstigten Mehrwertsteuersatz auch für Milchersatzprodukte anzuwenden. Dies ist jedoch in vielerlei Hinsicht problematisch: „Während ein überwiegender Teil der echten Milchprodukte von unseren bäuerlichen Familienbetrieben und heimischen Molkereien produziert wird, befinden sich die Hersteller von Milchersatzprodukten sehr oft in den Händen von internationalen Großkonzernen,“ stellt Kühberger klar. Ein Beispiel ist die Firma Alpro, bekannter Hersteller von Milchersatzprodukten auf Sojabasis. Die Marke gehört zum Danone-Konzern, einem weltweit agierenden Lebensmittelriesen mit über 190 Standorten und einem Jahresumsatz von über 20 Milliarden Euro.

„Die von der SPÖ geforderte Steuersenkung würde also Danone und viele weitere Multikonzerne direkt unterstützen und unsere eigene Lebensmittelproduktion, die gegen diese Riesen ohnehin hart zu kämpfen hat, benachteiligen. Zusätzlich würde sie uns bei der wichtigen Lebensmittelversorgung weiter in die Abhängigkeit von internationalen Konzernen treiben,“ zeigt sich Bauernbund-Mandatar Kühberger über die Gedankenlosigkeit einer derartigen Forderung schockiert und ergänzt abschließend: „Dass ein derartiger Antrag zur Steuererleichterung für Großkonzerne gerade von der SPÖ kommt, die sich den Kampf gegen solche Konzerne auf die Fahnen geheftet hat, ist mehr als befremdlich. Entweder wurde bei der Erstellung des Antrages nicht genau über die Hintergründe und Besitzstrukturen recherchiert oder der Kampf gegen vermeintliche Großkonzerne endet bei unseren Klein- und Mittelbetrieben.“ (Schluss)