SPÖ-Babler: Schwarz-grüne Regierung betreibt Arbeitsverweigerung – Am 29. September haben wir die Chance, in bessere Zukunft aufzubrechen

In einer Pressekonferenz hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler heute, Mittwoch, scharfe Kritik an der ÖVP und Kanzler Nehammer geübt. „Die ÖVP hat Österreich blamiert und die Regierungskrise ausgelöst. Bundeskanzler Nehammer wirft Ministerin Gewessler Amtsmissbrauch und Verfassungsbruch vor, aber er behält sie trotzdem im Amt. Das zeigt, dass es der Regierung nicht um Österreich, sondern um Macht und Ämter geht“, sagte Babler, der von einer „großen Blamage auf europäischer Ebene“ spricht. „Statt für die Bevölkerung zu arbeiten, betreibt die Regierung Arbeitsverweigerung“, so Babler, der die Absage des heutigen Ministerrats als „Tiefpunkt der Regierungskrise“ bezeichnete. „Die Regierung hat im Kampf gegen die Teuerung versagt, das Gesundheitssystem steht in einigen Bereichen vor dem Kollaps und der Wohlstand ist unter Schwarz-Grün gesunken“, so Babler über den „Scherbenhaufen“, den ÖVP und Grüne hinterlassen. „Wir brauchen eine Bundesregierung, die mit aller Kraft kämpft, damit es den Menschen besser geht“, sagte Babler, der betonte, dass die SPÖ das Gegenmodell zur aktuellen Bundesregierung ist: „Am 29. September haben wir die Chance, in eine bessere Zukunft aufzubrechen und diese Regierung abzulösen“, so Babler. ****

„ÖVP und Grüne haben uns das Beste aus beiden Welten versprochen, bekommen haben wir das Schlechteste aller Zeiten“, so Babler, der den „unwürdigen Schwebezustand“, der von Kanzler Nehammer ausgelöst wurde, kritisiert. „Nehammer sagt, er wolle für einen geordneten Weg bis zur Nationalratswahl sorgen. In Wirklichkeit will er die Ministerien für den Wahlkampf benutzen“, warnte Babler davor, dass ÖVP-Veranstaltungen getarnt als Ministertätigkeiten vom Steuerzahler bezahlt werden. „Das die Steuerzahler*innen für versteckte ÖVP-Großveranstaltungen und PR zahlen, werde ich nicht hinnehmen“, so Babler, der für Ministerien ein Verbot von Großveranstaltungen bis zur Wahl fordert. Auch sollen Ministerien keine Aufträge für Meinungsforschung mehr vergeben und Studien nicht veröffentlicht werden dürfen. Die SPÖ werde in diesem Bereich durch parlamentarische Anfragen für Transparenz sorgen.

Die heute vom Fiskalrat präsentierten Budgetzahlen sind für Babler „alarmierend“. Die nächste Bundesregierung müsse mit einem Sparpaket starten, heißt es vom Fiskalrat. Babler erinnert daran, dass das Budget, als die SPÖ aus der Regierung ausgeschieden ist, auf Nulldefizit-Kurs war. „Sieben Jahre später hat uns die Bundesregierung ein budgetäres Desaster hinterlassen“, so Babler, der vor Kürzungen im Gesundheitssystem und bei den Pensionen durch eine blau-schwarze Regierung warnte.

Um dieses Desaster zu beseitigen und Politik für die große Mehrheit der Bevölkerung machen zu können, braucht es die SPÖ in der Regierung, so Babler. „Ich trete an, das Leben wieder leistbar zu machen. Wir brauchen ein starkes öffentliches Gesundheitssystem, bei dem die e-Card und nicht die Kreditkarte zählt. Wir brauchen einen Mieter*innenschutz, der die Menschen vor Mieterhöhungen schützt. Und wir brauchen eine Regierung, die den Kampf gegen die Erderhitzung ernstnimmt“, so Babler, der betonte: „Mein Auftrag ist, die Bedingungen in diesem Land wieder zu verbessern.“ (Schluss) ls/mb