Hergovich: Ein schwarz-blaues Budget gegen die Zukunft

Utl.: Sparen bei Gesundheit, Umwelt und Wohnen - Prassen bei
Politgehältern und dem Schwarz-Blauen Polit-System =

St. Pölten (OTS) - Das Budget für die Jahre 2025/26, das Schwarz-Blau
nun für Niederösterreich vorlegt, ist zukunftsvergessen. Statt
öffentliches Geld bestmöglich zu verwenden, werden Freunderl bedient
und ineffiziente Strukturen erhalten.

Teuerungskrise, hohe Kreditzinsen für Häuslbauer, die Wirtschaft
schwächelt und das Gesundheitssystem bleibt eine einzige Baustelle -
bei keinem dieser Probleme macht das Budget irgendetwas besser.
Dafür gibt es Gehaltserhöhungen für die Landeshauptfrau und ihren
blauen Stellvertreter, ÖVP-nahe Veranstaltungen werden gefördert und
in Landesgesellschaften wird munter und fröhlich weiter gesponsert -
dabei muss die schwarz-blaue Koalition sogar zu einem äußerst
schlechten Zeitpunkt Wohnbaudarlehen verkaufen, damit die
Verschuldung für die nächsten zwei Jahre nicht völlig aus dem Ruder
läuft. Schwarz-Blau schafft es, ein ausuferndes Defizit nur mit
Notverkäufen ein wenig einzubremsen.

Kontroll-Landesrat Sven Hergovich deckt auf: „Schwarz-blau verschenkt
260 Millionen € an Freunde in der Bankenlobby statt den Menschen in
Niederösterreich. Das Tafelsilber der Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher. Unser Eigentum wird zum Spotpreis verschleudert.“
Nachdem die Zinsen gerade hoch sind, muss das Land Niederösterreich
die Wohnbauförderungsdarlehen billig verkaufen – insgesamt wird ein
Volumen von 700 Mio. Euro zu einem Preis von lediglich 440 Mio. Euro
verkauft – das Verlustgeschäft beträgt 260 Mio. Euro. ”

ZT: Rekordausgaben für Gehälter der Landesregierung

Für die Bezüge der Landesregierung steigt der Voranschlag von
4.266.362,23 Euro (2023) auf 4.696.100 Euro (2024) – das ist ein Plus
von 400.000 Euro jährlich. 2025 erhöhen sich die Auszahlungen auf
4.837.400 Euro und 2026 auf 5.029.500 Euro. Die Mehrkosten betragen
für diese 3 Jahre alleine schon über 1 Million Euro.

Das schlagen wir vor:
⇒ Nulllohnrunde für Mitglieder der Landesregierung für das gesamte
Jahr 2024 – damit sparen wir rund 150.000 Euro für das Jahr 2024.
Während Schwarz-Blau die höchste Politikergehaltserhöhung Österreichs
beschlossen hat, verzichten die SPÖ Landesräte auf ihre Erhöhung und
spenden das Geld zu 100 % für gemeinnützige Zwecke.

ZT: Geldverschwendung für die ÖVP - Europa Forum Wachau

Für das Europaforum Wachau sind 2024 500.000 €, 2025 525.000 € und
2026 551.300 €. Steuergeld, das in eine ÖVP-Werbeveranstaltung fließt
– und da sind die Beträge von Landesunternehmen wie der ECO Plus noch
gar nicht drinnen.

Das schlagen wir vor:
⇒ Es kann nicht sein, dass wir Parteiveranstaltungen aus dem
Landesbudget bezahlen – wenn im Landesbudget gespart werden soll,
dann nicht bei den Menschen, sondern genau hier!

ZT: Wildwuchs Landesgesellschaften beenden

Generell ist festzustellen, dass die Landesmittel
(„Gesellschafterzuschüsse“) an Landesgesellschaften in der nächsten
Zeit weiter steigen werden. Hier einige Beispiele:

Die Ausgaben für das intransparente Firmengeflecht der NÖ
Kulturwirtschaft GmbH steigen ins Uferlose. Ob das Geld auch bei den
Künstlerinnen und Künstlern ankommt, muss bezweifelt werden:
Rechnungsabschluss 2023: Auszahlungen – 46,7 Mio. Euro
Voranschlag 2024: Auszahlungen – 55,4 Mio. Euro
Voranschlag 2025: Auszahlungen – 69,3 Mio. Euro
🡪 Steigerung Rechnungsabschluss 2023 zu VA 2025 = + 48,4 Prozent.

Das schlagen wir vor:
⇒ öffentlich einsehbare Liste in welchen sämtlichen direkten und
indirekten Beteiligungen des Landes an Gesellschaften enthalten sind
⇒ unabhängige Kommission unter Beiziehung der
Landesrechnungshofdirektorin einsetzen
⇒ Sicherstellung, dass vorerst keine zusätzlichen Gesellschaften mehr
gegründet werden bzw. sich das Land an Gesellschaften beteiligt, ohne
dass bestehende Gesellschaften wieder aufgelöst bzw. die
Beteiligungen rückgängig gemacht werden („Quasi-Sunset Clause“ bei
Landesbeteiligungen)
⇒ Deckelung der Bezüge der Vorstände und GeschäftsführerInnen der
jeweiligen Gesellschaften mit dem Gehalt der Landeshauptfrau;
⇒ kollegialer Beschluss der Landesregierung samt Veröffentlichung der
wesentlichen Gründe für Bestellungen in Landesgesellschaften sowie
ein öffentliches Hearing der jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten.

ZT: Sparen bei der Lehre

Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, wäre eine Förderung der Lehre
wichtig. Schwarz-blau macht aber das Gegenteil. Während im
Landesvoranschlag 2024 für Investitionen in die Landesberufsschulen
noch 39,5 Mio. Euro budgetiert sind, so sinkt der Betrag für das Jahr
2025 auf 24 Mio. Euro und im Jahr 2026 auf 21,6 Mio. Euro.

ZT: Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung: Real weniger für NÖ

Die Wohnbauförderungsausgaben verharren auf dem Niveau des
Rechnungsabschlusses – sogar etwas sinkend. Man sieht, dass die
schwarz-blaue Landesregierung offensichtlich selbst auch nicht das
große Vertrauen in die Wirkung der neuen Wohnbauförderrichtlinie hat,
die Mieten von 16 Euro pro Quadratmeter und mehr produziert.
Gleichzeitig wird wieder auf die Forderungen aus den Wohnbaudarlehen
zurückgegriffen und in einer Dimension verkauft, die ganz sicherlich
nicht zu einer Stabilisierung des Wohnbaufördersystems beiträgt.

Wohnbauförderung:
Rechnungsabschluss 23: 421,2 Mio. Euro
Landesvoranschlag 24: 396 Mio. Euro
Landesvoranschlag 25: 401,2 Mio. Euro
Landesvoranschlag 26: 397,4 Mio. Euro

ZT: Real weniger Geld zur Verbesserung des Gesundheitssystems

In Zeiten der Teuerung, in welcher immer weniger Menschen Zugang zum
öffentlichen Gesundheitssystem haben, stagniert das Gesundheitsbudget
in der Gruppe 5 des Voranschlages. Die Steigerung von 0,17 % deckt
nicht mal die Inflation ab. Während täglich neue Missstände im
Gesundheitssystem in NÖ bekannt werden, betreibt Schwarz-Blau mit
diesem Gesundheitsbudget real sogar eine Verschlechterung dieser
unhaltbaren Zustände.

● Die Betriebsabgangsdeckung der LGA erhöht sich im Jahr 2024, wie im
Nachtragsvoranschlag ersichtlich, um 100 Millionen Euro, konkret von
300 auf 400 Millionen.
● Addiert man die LGA-Betriebsabgangsdeckung mit dem Landesbeitrag an
die Krankenanstalten, welcher im Wesentlichen ein Beitrag des Landes
zum Betriebsabgang der öffentlichen Krankenanstalten ist, so sieht
man, dass über 700 Millionen Euro an Abgangsdeckungen in ein nicht
funktionierendes Spitalssystem fließen, in welchem
Abteilungsschließungen und weitere Negativschlagzeilen regelmäßig an
der Tagesordnung stehen.

Das schlagen wir vor:
⇒ Einsparungen in der aufgeblähten LGA, das spart mindestens 30 Mio.
Euro in der Verwaltung, die wir für bessere Spitäler und
Gesundheitsvorsorge in NÖ investieren wollen.

ZT: Weniger Geld für Umweltschutz

Die ÖVP kämpft gerade gegen die Renaturierung in Europa. In eigener
Zuständigkeit kämpft man ebenfalls gegen den Naturschutz. Es ist
schlicht und ergreifend unverständlich, weshalb die Ausgaben für
Umweltschutz in Zeiten des Klimawandels so massiv gekürzt werden. Von
81 Millionen im Jahr 2023 sollen bis 2025 die Ausgaben auf nicht
einmal 49 Millionen sinken, ein unhaltbarer Zustand und das
vollkommen falsche Signal.

ZT: Verkäufe der Wohnbaudarlehen

Unter dem harmlos klingenden Titel „Darlehen (nicht aufgeteilt),
Verwertung“ im Ansatz 91111 ist nicht weniger als das Verscherbeln
der Wohnbauförderungsdarlehen angesetzt. Hier sollen – nach den
Erläuterungen – entgegen dem eindeutigen Landtagsbeschluss aus 2021,
welcher einen Mindesterlös von 90 % des Nominale vorsieht, in den
nächsten beiden Jahren Darlehen mit einer Nominale von bis zu 700
Millionen Euro um 440 Millionen Euro „verkauft“ werden. Es wird daher
ein Betrag von mehr als einer Viertelmilliarde Euro an die Banken
verschenkt!

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SLN

print