Lücken im Sozialstaat schließen: BAG richtet sich mit Maßnahmenpaket an wahlwerbende Parteien

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG), bestehend aus den Trägerorganisationen Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe, ruft die wahlwerbenden Parteien eindringlich dazu auf, umfassende Maßnahmen zur Sicherung des Sozialstaats in Österreich in ihre Wahlprogramme aufzunehmen. 

Unabhängig davon, wer der nächsten Bundesregierung angehören wird, rasche Reformen bei drängenden Zukunftsthemen wie bspw. der Armutsbekämpfung oder der Sicherung von Pflege und Betreuung sind notwendig. 

„Die letzten Jahre waren geprägt von vielfältigen Krisen, die Risse im Sozialsystem Österreichs offenlegten. Es ist zwingend erforderlich, den sozialen Zusammenhalt durch gezielte Maßnahmen sicherzustellen“, so Anna Parr, aktuelle BAG-Vorsitzende. "Der soziale Zusammenhalt ist das Fundament unserer Gesellschaft. Es ist daher nicht nur eine Frage der Menschlichkeit, sondern auch der Vernunft, dass wir soziale Gerechtigkeit und Inklusion priorisieren. Wir appellieren eindringlich an alle Parteien, bestehende Lösungsansätze in ihre Wahlprogramme aufzunehmen“, so Parr. Die BAG weist in diesem Zusammenhang auf ein von den Trägerorganisationen geschnürtes Maßnahmenpaket hin, in dem das Bündnis konkrete Reformmaßnahmen in den Bereichen Armut, Pflege und Betreuung, dem Themenkomplex Asyl, Migration und Integration sowie zur Klimagerechtigkeit vorschlägt.

Armut: Krisen haben Risse im Sozialsystem offengelegt

Heute sind 336.000 Menschen in Österreich absolut arm. Das sind 130.000 mehr als noch im letzten Jahr. „Armut in Österreich verfestigt sich, die Lage für armutsbetroffene Menschen wird immer dramatischer. Trotz der Hilfen der Regierung bleiben Lücken im Sozialsystem. Das belegen die nackten Zahlen ebenso wie die Erfahrungen aus unseren Einrichtungen“, so Parr. Die BAG fordert daher u.a. eine neue Grundsicherung, eine grundlegende Reform der Sozialhilfe, um sie wieder zu einem verlässlichen letzten Auffangnetz zu machen. "Es braucht einheitliche Mindeststandards bei der Sozialhilfe vom Bodensee bis zum Neusiedlersee. Auch Menschen, die ihre Arbeit verlieren, müssen vor Armut geschützt werden. Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sind Versicherungsleistungen, für die Menschen gearbeitet haben. Sie sollen vor Armut schützen und beim Wiedereinstieg in die Arbeit unterstützen," so Parr weiter. "Daher muss auch das Arbeitslosengeld armutsfest gemacht und die Notstandshilfe wertangepasst werden."

Pflege & Betreuung: Reformmaßnahmen sind erst der Anfang

"In den letzten beiden Jahren wurden wichtige Reformmaßnahmen in der Pflege und Betreuung umgesetzt, die wir sehr begrüßen. Doch das System stößt immer wieder an seine Grenzen und wird zukünftig noch mehr gefordert sein," weist Parr auf ein weiteres Themenfeld hin und fordert eine umfassende Systemreform ein: "Die kommende Bundesregierung muss unabhängig ihrer parteipolitischen Zusammensetzung rasch ein Gesamtpaket vorlegen, das die Pflege und Betreuung zukunftsfit macht. Es geht darum, dass wir und unsere Angehörigen auch in Zukunft Pflege und Betreuung erhalten. Dazu braucht es eine Fortsetzung der Ausbildungsoffensive und entsprechende Rahmenbedingungen, um ausreichend Fachkräfte aus dem In- und Ausland zu gewinnen." Zudem müsse das Angebot zur Betreuung bedarfsgerecht erweitert werden, sowohl im institutionellen Bereich als auch bei der Unterstützung pflegender Angehöriger. "Wir müssen endlich auch die Prävention verstärkt in den Vordergrund rücken, die langfristige Finanzierung des Systems sicherstellen und gleichzeitig effizienter werden, beispielsweise durch eine Digitalisierungsoffensive," betont Parr.

Integration ab Tag 1

"Wir wissen, dass wir einen Fachkräftemangel in Österreich haben. Die Wirtschaft wie auch beispielsweise der Bereich Pflege und Betreuung suchen händeringend nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Gleichzeitig leben viele Menschen in Österreich, die arbeiten wollen, aber nicht können. Trotz Fachkräftemangel bleiben die Hürden im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz hoch," sagt Parr. Diese betreffen trotz Verbesserungen auch viele Ukrainer*innen, von denen die Mehrheit immer noch in der Grundversorgung verharrt und keine langfristige Perspektive hat. „Generell gilt: wir brauchen Integration ab Tag 1, durch Zugang zu Deutschkursen, Unterstützung bei der Arbeitsaufnahme uvm.“ Zudem brauche es auch dringend eine Reform der Grundversorgung für Asylwerberinnen, die viel zu lange auf den Ausgang ihres Verfahrens warten müssen.

Klimagerechtigkeit: Soziales und Ökologie gemeinsam denken

Die Folgen der Klimakrise sind schon heute spürbar, in Zukunft werden sie unsere Lebensgrundlagen noch stärker bedrohen. Wenn wir wollen, dass auch unsere Kinder und deren Kinder noch einen lebenswerten Planeten vorfinden, müssen wir jetzt handeln. Gleichzeitig muss uns bewusst sein, dass die Klimakrise auch eine soziale Krise ist. Jene Menschen, die am wenigsten zur Klimakrise beitragen, leiden am meisten unter ihren verheerenden Auswirkungen. Sie verfügen über weniger Möglichkeiten, um klimabedingte Risiken abzumildern oder Schäden zu beheben. „Wir benötigen systemische Veränderungen, die ein umwelt- bzw. klimagerechtes Leben für alle ermöglichen und begünstigen. Daher schlagen wir als BAG unter anderem einen Aktionsplan für eine soziale Klimapolitik vor“, so Parr.

Das gesamte Maßnahmenpaket zum Download unter https://bit.ly/45w4WmP und weitere Informationen zur Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG) unter https://www.freiewohlfahrt.at/