Haimbuchner zu Chaos rund um Abstimmung zu Renaturierungs-Chaos: Die Geister, die sie riefen…

Utl.: Gewessler zeigt das wahre Gesicht der Grünen – Parteitaktik
geht vor Staatsinteressen =

Linz (OTS) - Zum Chaos rund um die Abstimmung der
Renaturierungsverordnung in Luxemburg meldete sich heute der in
Oberösterreich zuständige Naturschutzreferent ,FPÖ-Landesparteiobmann
Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner zu Wort: „Es ist
erschütternd, wie offensichtlich die Grünen auf dem Rücken der
Österreicher Parteitaktik vor der Nationalratswahl betreiben. Es ist
Ministerin Gewessler völlig egal, ob es heute überhaupt zu einer
Abstimmung kommt, oder nicht. Sie versucht mit ihrem Vorgehen nur,
innenpolitisch Punkte zu sammeln und der politischen Talfahrt der
Grünen entgegenzusteuern. Dass sie dabei den Rechtsstaat ad acta
legt, die Bevölkerung spaltet und Österreich zum Gespött in der EU
macht, nimmt sie dabei lächelnd in Kauf. Die Lähmung des
Bundeskanzlers ist dabei nur noch der Epilog zum peinlichen Theater,
das hier geboten wird“, so Haimbuchner. *****

Dass mit dieser Farce zur Abstimmung die inhaltlichen
Fehlentwicklungen der Verordnung selbst völlig untergehen, sei ein
weiteres Problem. Denn die Ablehnung gründe in sachlichen Argumenten,
die nicht mehr in der medialen Diskussion wahrgenommen würden, so
Haimbuchner, der in Oberösterreich selbst Naturschutzreferent ist.
Eine sachliche Abwägung der Interessen finde in diesem
ideologiegetriebenen Vorgehen der Grünen nicht mehr statt. „Die
Renaturierungsverordnung stellt einen massiven Eingriff in die
Eigentums- und Freiheitsrechte der Österreicher dar. Unsere Natur ist
zweifelsfrei ein Teil unserer Lebensgrundlage. Gleiches gilt aber
auch für die wirtschaftliche Prosperität in unserem Land. Nur ein
ausgewogenes Verhältnis erhält unseren Wohlstand, zu dessen
Weitergabe wir den nächsten Generationen ebenso in der Verantwortung
stehen“, fordert Haimbuchner die Rückkehr zu sachlichen Argumenten.

„Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat, auch wenn die Frau
Minister ihr Gewissen offensichtlich darüber stellen möchte. Es
werden daher letztlich die Gerichte über dieses Vorgehen zu
entscheiden haben. Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Grünen eine
Staatskrise in Kauf nehmen“, betont Haimbuchner. „Die Grünen waren
stets eine ideologiegetriebene Partei, die die eigenen Interessen
stets über die des österreichischen Volkes gestellt hat. Dabei hat
die ÖVP über die letzten Jahre mitgemacht. Die Geister, die sie rief
holen sie nun ein! Die Österreicher wissen, wem sie dieses unwürdige
Schauspiel zu verdanken haben und werden im Herbst ein Zeichen
dagegen setzen“, so Haimbuchner abschließend.

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