Der Kärntner ÖVP-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber reagiert auf die Ankündigung, dem Renaturierungsgesetz zustimmen zu wollen.
Utl.: Der Kärntner ÖVP-Landesparteiobmann und
Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber reagiert auf die
Ankündigung, dem Renaturierungsgesetz zustimmen zu wollen. =
Klagenfurt (OTS) - Martin Gruber, Landesparteiobmann der Volkspartei
Kärnten und Landeshauptmann-Stellvertreter: „Minsterin Leonore
Gewessler hat in einem Interview selbst betont, dass die
Stellungnahme der Bundesländer für sie rechtlich bindend ist. Stimmt
sie im Rat der Renaturierungsgesetz zu, zeigt sie damit nicht nur,
welche Glaubwürdigkeit ihre Worte haben, sondern tritt auch geltendes
Recht mit Füßen. Wer vorsätzlich Rechtsbruch begeht, sollte sich
wirklich überlegen, ob er einer Bundesregierung angehören will und
sollte. Gewessler agiert als grüne Wahlkämpferin gegen die
Bundesländer und ist aus Kärntner Sicht nach dem Alleinlassen der
Länder beim Schutz vor dem Wolf über die Verhinderung des Ausbaus vom
Knoten Wernberg oder der S37 bis Friesach bis hin zur aktuellen
Bauernquälerei nun endgültig rücktrittsreif. Denn für Kärnten hat
dieses neue Bürokratiemonster gravierende Nachteile, daher bleibe ich
bei meinem entschiedenen Nein zum Renaturierungsgesetz, wie es auch
die Landeshauptleute, Agrar- und Naturschurzreferenten eindeutig und
bindend beschlossen haben. Solche ideologischen Experimente auf dem
Rücken der Menschen und Landwirte von Wiener und Brüsseler
Schreibtischtätern klingen nur als Überschrift gut, wer sich mit den
Details beschäftigt, kann diese nur ablehnen. Ich in Kärnten werde
unsere naturnahe Landwirtschaft gegen so ein Bürokratiemonster
schützen.“
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