Kurzdebatte: FPÖ pocht auf Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

"Schnellstmöglich" soll die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass Abschiebungen insbesondere nach Afghanistan und Syrien wieder durchgeführt werden, fordert FPÖ-Abgeordneter Hannes Amesbauer in einem Entschließungsantrag. Er verweist darin auf medial transportierte Aussagen mit ähnlicher Stoßrichtung von Bundeskanzler Karl Nehammer, Innenminister Gerhard Karner aber auch seitens der SPÖ-Führung. Es sei daher Zeit für einen parteiübergreifenden "nationalen Schulterschluss", heißt es in der Begründung des Antrags. Für die Behandlung der Initiative wollten die Freiheitlichen dem Innenausschuss in der heutigen Nationalratssitzung eine Frist bis zum 1. Juli 2024 setzen und verlangten dazu eine Kurze Debatte im Plenum. Der Fristsetzungsantrag blieb in der Minderheit.

Im Plenum bekräftigte die FPÖ ihre Forderung und verwies auf negative Auswirkungen der "Massenmigration" insbesondere im Sicherheitsbereich. Zur Umsetzung der Abschiebungen nach Afghanistan plädierte sie für "Pragmatismus" auch gegenüber dem dort herrschenden Taliban-Regime. Die ÖVP erklärte, dass Österreich innerhalb der EU ohnehin als "Schrittmacher" einer restriktiveren Aslypolitik fungiere und die "Asylbremse" der Bunderegierung wirke. Ebenso wie die ÖVP stießen sich auch SPÖ, Grüne und NEOS an der aus ihrer sich unterkomplexen FPÖ-Forderung. Sie verwehrten sich gegen ein Abkommen mit den Taliban und pochten auf die Einhaltung der Menschenrechte sowie rechtsstaatlicher Prinzipien.

Kurzdebatte über "einfache Lösungen" in der Abschiebungsfrage

Der Antrag seiner Fraktion liege bereits seit 2022 im Parlament, zeigte FPÖ-Mandatar Hannes Amesbauer im Plenum auf. Doch Bundeskanzler Nehammer benötige erst ein Attentat, wie jenes in Mannheim, um selbst Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zu fordern. Dabei handle es sich jedoch um ein "reines Sprüche-Klopfen" Nehammers, wohingegen die Freiheitlichen für eine "glaubwürdige und restriktive Asylpolitik" stehen würden. Seit Beginn der Legislaturperiode seien 240.000 illegale Einwanderer nach Österreich gekommen, berichtete Amesbauer. Mittlerweile seien 35 % der Volksschulkinder muslimischen Glaubens. Man brauche "kein Prophet" zu sein, um zu erkennen, dass die "Massenzuwanderung" zur Islamisierung und in weiterer Folge zu einer erhöhten Terrorgefahr führe, schlussfolgerte Amesbauer. Diese Gefahr könne nur mit einem Asylstopp und "massenhaften Abschiebungen" gebannt werden.

Natürlich habe auch die FPÖ "keine Freude" mit dem Taliban-Regime, so Amesbauer. Doch um nach Afghanistan abschieben zu können, müsse man mit den dortigen Machthabern sprechen und "ein bisschen Pragmatismus" walten lassen. Auch nach Syrien wären Abschiebungen in den laut Amesbauer sicheren Großraum Damaskus möglich. Selbst "geflüchtete" Syrer würden dort Urlaub machen. Amesbauers Fraktionskollege Werner Herbert betonte, dass neben der zivilen Bevölkerung die Polizei die Hauptleidtragenden der Asylpolitik der Bundesregierung seien. Angriffe auf Exekutivbeamt:innen würden überwiegend von Zuwanderern verübt.

Österreich sei in den letzten Jahren der europäische "Schrittmacher" für eine strengere Asylpolitik gewesen, ohne den es etwa keine Asyl- und Migrationspakt geben würde, hielt Ernst Gödl (ÖVP) Amesbauer entgegen. Das werde auch international so gesehen, berief er sich auf deutsche Medienberichte. Für die ÖVP sei klar: Wenn ein Asylberechtigter eine Straftat begehe, habe dieser sein Recht auf Schutz verwirkt, erklärte Gödl. Auf die Betreffenden werde auch bei den Abschiebungen "naturgemäß" der Fokus gelegt. Die "Asylbremse" der Bundesregierung wirke, zeigte sich Gödl überzeugt. Seien an der burgenländischen Grenze von Jänner bis Mai 2022 noch rund 12.300 illegale Grenzübertritte registriert worden, habe es im selben Zeitraum heuer nur mehr 260 gegeben. "Die FPÖ redet, wir handeln", so Gödl.

Auch für die SPÖ sei "selbstverständlich", dass Straftäter ihr Schutzrecht verwirkt hätten, hielt Christian Oxonitsch (SPÖ) fest. Die Lösung stelle sich jedoch weitaus komplizierter dar, als es sich die FPÖ in ihrem Antrag, der nur aus einem Satz bestehe, vorstelle. Es gebe einen Rechtsstaat, internationale Verträge und Menschenrechte. Bei der FPÖ ortete Oxonitsch eine "Diskursverschiebung", da für sie diese Begriffe keine Rolle mehr spielten.

Grünen-Abgeordneter Georg Bürstmayr sah es als einen "menschheitsgeschichtlich uralten Reflex" an, fremde Straftäter möglichst weit weg "verbannen" zu wollen. Dies sei jedoch in der heutigen Welt nicht mehr möglich, da auch nach Afghanistan Abgeschobene in wenigen Monaten wieder in Europa sein könnten. Zudem setzten Abschiebungen auch entsprechende Abkommen voraus, die "in aller Regel" mit Geldzahlungen verbunden seine, erklärte Bürstmayr. Ein Abschiebeabkommen mit Afghanistan unter dem Taliban-Regime abzuschließen würde daher auf Terrorismusfinanzierung hinauslaufen. Zudem sei nicht klar, ob etwa Islamisten, die in Europa einen Anschlag begangen haben, in Afghanistan überhaupt einen Strafprozess bekommen oder eher "mit einem Festakt" begrüßt würden, gab Bürstmayr zu bedenken.

Den NEOS gehe es um Sicherheit und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, führte deren Abgeordnete Stephanie Krisper aus. Wer Schutz benötige, dürfe bleiben. Wer keinen brauche müsse das Land verlassen und die Herkunftsländer hätten die Betreffenden zurückzunehmen. Alle Innenminister:innen der letzten Jahre hätten es verabsäumt, diese Länder auch zur Rücknahme zu bewegen, so Krisper. Wenn sich alle Mitgliedstaaten der EU dahingehend zusammenschließen würden, hätten sie "einen größeren Hebel", was auch die irreguläre Migration reduzieren würde. Ein dahingehendes Abkommen mit den Taliban zu schließen, bezeichnete Krisper als "unfassbaren Vorschlag". Doch habe die FPÖ, was die Zusammenarbeit mit "despotischen Regimen" angehe, ohnehin keine Schmergrenze - "Stichwort Russland". (Fortsetzung Nationalrat) wit

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