- 13.06.2024, 13:36:00
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FPÖ-Antauer: „SPÖ-Zick-Zack-Kurs bei Asyl ist lähmend“
SPÖ Niederösterreich weiterhin für Sozial-Missbrauch
Utl.: SPÖ Niederösterreich weiterhin für Sozial-Missbrauch =
St. Pölten (OTS) - "Wie zerrissen die SPÖ beim Thema Migration ist,
zeigt der Wunsch der niederösterreichischen Genossen nach einer
Bezahlkarte für Flüchtlinge. Dabei hatten erst nach der
EU-Wahl-Schlappe hohe SP-Politiker zu einer klaren Kante beim Thema
Migration aufgerufen und holten sogar ein sechs Jahre altes
Asyl-Positionspapier aus der Schublade“, so Landtagsabgeordneter
Martin Antauer.
Zudem poltere seit Monaten der politisch schwergewichtige,
pannonische Landeshauptmann gegen die eigene Parteilinie und
plädierte etwa für eine Asylobergrenze.
„Für die FPÖ ist es essentiell wichtig, NÖ als Zielland für Migranten
so unattraktiv wie möglich zu gestalten. Die Sachleistungskarte, mit
der der Erwerb von Zigaretten, Alkohol sowie Bargeldbehebungen und
-transfers nicht mehr möglich ist, hält Sozial-Schmarotzer fern und
wird auch zu Einsparungen führen“, hält Martin Antauer fest.
Den neuerlichen Schwenk der Roten kommentiert Antauer wie folgt: „Der
Zick-Zack-Kurs des zerrissenen, roten Haufens kostet nur Zeit. Die
Freiheitlichen haben Lösungen und das sollte auch die SPÖ
Niederösterreich unterstützen.“
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