Mikl-Leitner und Landbauer machen Finanzpolitik im Stil Sobotkas
Utl.: Mikl-Leitner und Landbauer machen Finanzpolitik im Stil
Sobotkas =
St. Pölten (OTS) - „Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer wandeln
auf den Spuren von Wolfgang Sobotka und verscherbeln das Tafelsilber
der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Statt in
Gesundheit und Wohnen zu investieren, wo die Probleme am Größten
sind, wird mit dem Rasenmäher gekürzt. Außerdem werden in einem
Notverkauf die Wohnbaudarlehen verscherbelt, ganz so wie es schon
Wolfgang Sobotka getan hat. Einmalig kommt so zwar Geld in die Kasse
der Regierenden, doch langfristig werden den Niederösterreicherinnen
und Niederösterreichern die Einnahmen für den Wohnbau entzogen.
Wohnen wird damit nochmals teurer werden“, sagt Kontroll-Landesrat,
SPÖ-NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich und ergänzt:
„Jede Familie weiß, dass man mit einer Hypothek den Familienhaushalt
nicht sanieren kann. Dass Mikl-Leitner und Landbauer jetzt eine
Hypothek auf Niederösterreich aufnehmen, ist ein Skandal. Statt bei
den eigenen Polit-Gehältern, bei den explodierenden Vorstandsgagen,
bei dem Wildwuchs an Landesgesellschaften, dem Wasserkopf LGA, dem
Partybetrieb in Kitzbühel oder den unzähligen Mehrfachförderungen des
Landes zu sparen, wird Niederösterreichs Wohnbau zusammengestrichen.“
Eine Entscheidung, die auch ökonomisch unsinnig ist, weiß der Ökonom
Hergovich und ergänzt: „In der Hochzinsphase Wohnbaudarlehen zu
verkaufen, ist besonders unsinnig. Sie sind jetzt vermutlich viel
weniger wert als in einigen Jahren. Die Banken machen ein gutes
Geschäft und Niederösterreich nimmt Schaden. Ich finde es
erschreckend, in welch schlechtem Zustand die Landesfinanzen sind. Es
braucht dringend einen Kassensturz, um zu klären, in welchen
schwarz-blauen Sümpfen das Landesbudget versickert. Stetig schlechter
werdende Finanzen bei steigenden Einnahmen sind ein Zeichen fehlender
Wirtschaftskompetenz. Zumal ja die Dienstleistungen für die
Niederösterreicher von Gesundheit bis Wohnen immer schlechter
werden“, sagt Hergovich und bietet Hilfe an: „Wir setzen uns gerne
mit Schwarz-Blau zusammen, rechnen das Budget durch und zeigen
Mikl-Leitner und Landbauer Sparmöglichkeiten, die wirklich etwas
bringen. Denn die jetzige Politik führt zwangsläufig zu großen
Problemen. Das eigene Eigentum zu verscherbeln und bei Wohnen und
Gesundheit zu sparen, wird Niederösterreich schlechter statt besser
machen. Ich verlange den Kurs sofort zu korrigieren.“
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