Hanke zu Gasdiversifizierung: Dank SPÖ-Initiative nun auch Importeure in der Pflicht

Gestern wurde im Nationalrat eine Novelle zum Gasdiversifizierungsgesetz beschlossen. Dank einer SPÖ-Initiative mit einer wichtigen Klarstellung: Neben den Versorgern müssen jetzt auch die Importeure aufzeigen, wie sie den Anteil an Gasmengen mit Ursprung in Staaten, die von der EU mit Sanktionen belegt wurden, reduzieren. Wiens Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke begrüßt diese Ergänzung des Gaswirtschaftsgesetzes (GWG) ausdrücklich. "Dieser Zusatz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", erklärt Hanke. "Die Versorger kaufen Gas an den Handelspunkten in Österreich über die Börse oder OTC und sind damit zum Großteil abhängig von den Bezugsquellen der Importeure von Gas nach Österreich. Doch genau diese Importeure wurden im ersten Entwurf nicht mit in die Pflicht genommen. Dank der Änderungen müssen jetzt aber auch sie ihren Beitrag leisten."

Gleichzeitig betont Hanke, dass die Stadt Wien bei der Diversifizierung von Gasquellen längst vorangeht. "Wir haben bereits frühzeitig auf andere Quellen gesetzt, Wien Energie konnte bereits in der vergangenen Heizperiode 30 Prozent des Gasbedarfs für die Fernwärme auf nicht-russische Quellen diversifizieren. Und wir arbeiten mit Hochdruck an einer weiteren Diversifizierung."

Mit dem neuen Gasdiversifizierungsgesetz sei es aber längst nicht getan. Um endgültig den Ausstieg aus russischem Gas zu schaffen, müssten laut Hanke noch folgende Maßnahmen getroffen werden:

• Der Bund muss Energiehandelsverträge mit passenden anderen Staaten abschließen und neue Energierouten erschließen. Ergänzend dazu braucht es auch eine klare Herkunftsbezeichnung von Gas.
• Es müssen weiterhin Investitionen in die Gasinfrastruktur getätigt und der Ausbau der West-Austria-Gasleitung ("WAG-Loop") beschleunigt werden.
• Österreich muss sich für eine Lösung auf EU-Ebene einsetzen, denn der drohende Lieferstopp durch die Ukraine stellt nicht nur Österreich, sondern auch die Nachbarländer Slowenien, Ungarn oder etwa die Slowakei vor Herausforderungen.
• Es müssen massive öffentliche Investitionen und Förderungen in Dekarbonisierung und alternative Energiesysteme erfolgen.