SPÖ-Schroll: Wasserstofffördergesetz wird die nächste COFAG

Wien (SK) SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll kritisiert die Vorlage der Bundesregierung zum Wasserstofffördergesetz, das in der heutigen Nationalratssitzung zur Abstimmung vorliegt. Die Förderung kann dabei, wie bereits bei der COFAG, völlig ohne Kontrolle oder klare Kriterien vergeben werden. „Das Wasserstofffördergesetz ist eine gute Idee, die furchtbar schlecht umgesetzt wurde. Weder wurden soziale Kriterien für die Fördernehmer definiert, noch wird ausgeschlossen, dass die lokale Wasserversorgung gefährdet wird. Außerdem ist völlig unklar, wer das Geld bekommen soll. Ein Transparenzbericht ist ebenfalls nicht vorgesehen. Da werden 820 Millionen wieder freihändig an jeder Kontrolle vorbei vergeben. Wir haben schon mal gesehen, wie schlecht das bei der COFAG funktioniert hat.“****

Der Abgeordnete kündigt deswegen einen Abänderungsantrag an, der soziale Förderkriterien und einen Transparenzbericht gesetzlich verankern soll. „Es ist noch nicht zu spät, dieses Gesetz zu reparieren und es in verantwortungsvoller Form umzusetzen. Ich fordere die Regierungsfraktionen auf, diesen Abänderungsantrag anzunehmen! Österreich braucht Erneuerbaren Wasserstoff für die Industrie und für den Schwerverkehr. Umso tragischer ist es, dass sich ÖVP und Grüne nicht die Mühe gemacht haben, ein Gesetz mit Hand und Fuß vorzulegen“, schließt Schroll. (Schluss) sd/jks