Bischofskonferenz: Vertrauen in demokratische Grundordnung stärken

Utl.: In Erklärung nach Sommervollversammlung in Mariazell Mahnung
an wahlwerbende Parteien: Respektvolle, sachliche
Argumentation statt Populismus, Polemik und Fake News =

Mariazell (KAP) - Der jüngst bei den EU-Wahlen beobachtbare "spürbare
Rückgang an der Wahlbeteiligung" ist nach Ansicht der
österreichischen Bischöfe "beunruhigend und sollte ein Weckruf für
alle politisch Verantwortlichen im Land sein". Ernsthafte Demokraten
dürften sich damit nicht abfinden. In einer Presseerklärung im
Anschluss an ihre Sommervollversammlung in Mariazell hat die
Bischofskonferenz am Mittwoch an alle politischen Kräften appelliert,
"das Vertrauen in die demokratische Grundordnung zu stärken". Denn,
so der Titel der Erklärung: "Demokratie braucht die Beteiligung
aller".

Nicht wählen zu gehen kann laut den Bischöfen "Ausdruck von Protest,
aber auch von Misstrauen oder Verdrossenheit gegenüber der Politik
sein". Eine "Nagelprobe" für das Vertrauen in die demokratische
Grundordnung seien Wahlauseinandersetzungen. Der Episkopat
appellierte mit Blick auf die bevorstehenden Nationalratswahlen am
29. September an alle Parteien, sich um einen "respektvollen Umgang,
faktenbasierte Diskussionen und die Vermeidung populistischer
Kommunikationsstrategien" zu bemühen.

Anstelle persönlicher Angriffe und diffamierender Äußerungen solle
der Fokus auf der Darlegung unterschiedlicher politischer Standpunkte
und konstruktiver inhaltlicher Kritik liegen, mahnen die Bischöfe.
"Es braucht eine sachliche, faktenbasierte Argumentation statt reiner
Polemik, unbelegter Behauptungen sowie irreführender Informationen,
um den Wahlberechtigten eine fundierte Meinungsbildung zu
ermöglichen." Im Zentrum politischer Debatten sollten
"lösungsorientierte Ansätze" stehen, "anstatt Ängste und Vorurteile
auszunutzen und einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen und zu
diffamieren". Die Bischöfe forderten einen respektvollen Dialog ein,
"der Brücken baut, statt Gräben zu vertiefen", sowie Vorrang für das
Gemeinwohl gegenüber partikulären Interessen.

Statt Wahlempfehlungen Kriterien

Die Bischofskonferenz sei mit allen maßgeblichen Parteien in einem
regelmäßigen Dialog. Von Wahlempfehlungen nehme sie jedoch - wie
schon seit Jahrzehnten üblich - Abstand. Keine der derzeit im
Parlament vertretenen Parteien werde pauschal empfohlen oder vor ihr
gewarnt. Wohl aber würden kirchlicherseits Themen und Prinzipien
benannt, die den Wahlberechtigten als Orientierungshilfe dienen
könnten. Kriterien dafür seien das Programm, die konkrete Praxis und
die leitenden Personen der betreffenden Partei im Blick auf
christliche Werte, die Menschenrechte und die rechtsstaatlichen
Prinzipien der Demokratie.

Weiter heißt es in der Bischofserklärung wörtlich: "Wo es zu
gravierenden Verstößen gegen die Fundamente für ein friedliches
Zusammenleben kommt, treten auch die Bischöfe ganz konkret dagegen
auf." Rote Linien sehen sie etwa überschritten in Fällen von
Antisemitismus, bei Verletzungen der Religionsfreiheit oder, "wenn
das Leben von der Empfängnis bis zu seinem natürlichen Ende nicht
ausreichend geschützt wird".

((ende)) RME/PWU
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