FPÖ OÖ fordert eigenen ‚Islamismusbericht‘ - und Abschiebungen

Utl.: Für LPS Gruber ist radikaler Islam größte Gefahr – Falscher
Fokus des Staatsschutzes ist Innenminister-Versagen –
Lückenhafter Verfassungsschutzbericht =

Linz (OTS) - „Islamismus hat nichts mit falsch verstandener
Religionsfreiheit zu tun, sondern muss augenblicklich bekämpft oder
außer Landes gebracht werden“, fordert der Landesparteisekretär und
Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber
Innenminister Karner mit Nachdruck auf, schleunigst einen eigenen
‚Islamismusbericht‘ in Auftrag zu geben. „Die Vorfälle der
vergangenen Tage sollten auch den Innenminister wachgerüttelt haben.
Wir müssen endlich wissen, wie viele Islamisten sich in unserem Land
aufhalten, wo sie wirksam werden, welche Moscheen Hass-Predigten
ermöglichen und welche Verbindungen zum Auslandsextremismus
bestehen“, so Gruber.

Er, Gruber, erinnert an die FPÖ-Anfrage (16715/J) von Oktober 2023,
wonach der Innenminister von der Beantwortung der Frage „Wessen
Aufgabe ist es, Moscheevereine sowie Moscheen und darin stattfindende
Predigten auf extremistische Inhalte zu überwachen?“ Abstand nahm,
weil diese „nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für
Inneres fällt.“ - „Das kommt einer Selbstaufgabe gleich. Wer soll
denn bitte sonst Islamisten überwachen, wenn nicht das
Inneministerium?“, kommentiert Gruber. Besonders bedenklich: Im
aktuellen Verfassungsschutzbericht kommen die Worte ‚Predigt‘ gar
nicht und ‚Moschee‘ nur beim Kapitel Rechtsextremismus vor. „Das ist
aufgrund der Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit nicht
hinnehmbar und zeigt einmal mehr IM Karners Versagen.“

Die hinterhältigen Messerattacken in Wien-Favoriten und Mannheim
haben alleine in der vergangenen Woche gezeigt, dass sich
importierte, religiös motivierte Gewalt zu einem großen Problem in
Europa entwickelt hat. Täglich werden sieben Messerangriffe in
Österreich registriert. Seit 2007 haben sich die Messerattacken mehr
als verzwölffacht. Bei den Tätern wird oftmals ein islamistischer
Hintergrund festgestellt. „Gewaltbereite ‚Schutzsuchende‘ müssen ohne
Wenn und Aber in ihre Heimat zurück. Ein Asylwerber, der mit einem
Kampfmesser im öffentlichen Raum unterwegs ist, ist abzuschieben“,
fordert Gruber, den Fokus des Verfassungsschutzes auf die
islamistische Gefahr zu legen und verweist dabei auf Deutschland:
„Ein Mann, der vom bayrischen Verfassungsschutz wegen
‚verfassungsschutzrelevanter Islamfeindlichkeit‘ unter Beobachtung
stand, wurde Opfer eines islamistischen Angriffs. Das zeigt, wie
falsch die Prioritäten durch die Politik gesetzt werden und wo die
wahren Gefahren lauern“, so Gruber abschließend.

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