Pride Biz Austria: Zeit für Levelling-up

Im Jahr 2022 kündigte das Justizministerium das Projekt „Vor dem Gesetz sind alle gleich?“ zur Aufarbeitung der rechtlichen Diskriminierung von LGBTIQ+[1] Personen an.[2] Auch heute gibt es noch keinen Schutz vor Diskriminierung beim Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen wenn es um Aspekte der sexuellen Orientierung geht. Pride Biz Austria fordert die Politik auf, dies schnellstmöglich zu ändern – im Rahmen des „Levelling-up“. 

Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ist in Österreich durch das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) in Beschäftigung und Beruf gegeben. Anders sieht es außerhalb der Arbeitswelt aus, denn hier schützt das österreichische Recht ausschließlich vor Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit oder von Behinderung. Dass dies reale Auswirkungen hat zeigt eine aktuelle Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte aus dem Jahr 2023, der zufolge 60 % der Befragten in Österreich innerhalb der 12 Monate vor der Umfrage zumindest einmal wegen ihrer LGBTIQ-Identität belästigt worden waren – der zweithöchste Wert innerhalb der EU.[3]

Diskriminierungsschutz muss ausgeweitet werden

Forderungen nach einem „Levelling-up“, also der Ausweitung des Schutzes vor Diskriminierung für Mitglieder der LGBTIQ+ Community auf alle Bereiche des GlBG, wurden unter anderem von der Gleichbehandlungsanwaltschaft laut.4 Auch Pride Biz Austria, die österreichische Plattform für das Thema „LGBTIQ+ in Wirtschafts- und Arbeitswelt“, fordert eine solche Gleichstellung bereits seit mehreren Jahren.

„Die aktuelle gesetzliche Lage hat absurde Situationen zur Folge, wenn etwa Hotelbetreiber_innen einem gleichgeschlechtlichen Paar den Zutritt verweigern dürfen, ihre Angestellten aber gleichzeitig vor Beschimpfungen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung per Gesetz geschützt sind. Eine Öffnung ist außerdem auch im Gesundheitsbereich weiterhin ausständig. Es braucht endlich das ‚Levelling-up‘ und einen klaren gesetzlichen Rahmen mit empfindlichen Verwaltungsstrafen“, so Lukas Burian, Präsident von Pride Biz Austria.  

„Gleichstellung bedeutet in Österreich mittlerweile weit mehr, als im Juni die Regenbogenflagge zu hissen – das zeigen uns auch die Zahlen. Dennoch gibt es immer noch rechtliche Ungleichheiten und es ist wichtig, diese klar aufzuzeigen, und die politischen Rahmenbedingungen entsprechend anzupassen. Glücklicherweise sehen wir auch in der Zusammenarbeit mit unseren Unterstützer_innen schon einiges an Fortschritt, es bleibt aber weiterhin viel zu tun. Genau dafür braucht es Pride Biz Austria“, so Burian weiter.

[1] Die englische Abkürzung „LGBTIQ+“ steht für „Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Intersexual, Queer“. Übersetzt: Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender-, intergeschlechtliche und queere Personen.

[2] https://www.bmj.gv.at/ministerium/aktuelle-meldungen/BMJ-Projekt--%E2%80%9EVor-dem-Gesetz-sind-alle-gleich-%E2%80%9C.html 

[3] https://go.ots.at/Jf9jNIBi 

[4] https://go.ots.at/gt73IIbr