- 29.05.2024, 13:30:49
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„Hohes Haus“ über Renaturierung, die EU-Wahl und Radikalisierung
Am 2. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2
Utl.: Am 2. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 =
Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
„Hohes Haus“ am Sonntag, dem 2. Juni 2024, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit
folgenden Themen:
Zünglein an der Waage
Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur sieht vor, dass künftig
mehr Wälder aufgeforstet, Moore wieder vernässt und Flüsse in ihren
natürlichen Zustand versetzt werden. Nach langen Verhandlungen wurde
es in einer abgeschwächten Form, die viele der früheren Kritikpunkte
wie eine mögliche Gefährdung der Ernährungssicherheit
berücksichtigte, im EU-Parlament beschlossen. Die finale Absegnung
durch den EU-Umweltministerrat steht aber immer noch aus. Österreich,
das sich bisher enthielt, könnte beim nächsten EU-Umweltrat Mitte
Juni eine entscheidende Rolle spielen. Bis jetzt blockieren die
Bundesländer eine Zustimmung. Sollte die Stellungnahme der Länder
aber aufgehoben werden, will Umweltministerin Leonore Gewessler auch
gegen den Willen ihres Koalitionspartners ÖVP und der Mehrheit der
Bauernschaft für das Renaturierungsgesetz stimmen. Susanne Däubel
berichtet.
Gast im Studio ist ÖVP-Agrarsprecher und Bauernbundpräsident Georg
Strasser
EU-Wahl 2024
In der kommenden Woche können mehr als 350 Millionen stimmberechtigte
EU-Bürgerinnen und -Bürger ihre Abgeordneten für das Europäische
Parlament wählen. Es ist das einzige Organ der EU das direkt gewählt
wird. 20 der 720 Abgeordneten entsendet Österreich. Die mehr als
sechs Millionen Wahlberechtigten haben die Auswahl von Kandidaten und
Kandidatinnen von sieben Listen, die antreten. Welche Aufgaben auf
die Abgeordneten warten, wie die Bürgervertretung in Straßburg und
Brüssel arbeitet und wie die Wahl abläuft, darüber informieren David
Moidl und Marcus Blecha.
Radikalisierung
Diese Woche war Bärbel Bas, die Präsidentin des Deutschen Bundestags,
in Wien. Die Sozialdemokratin gehört dem linken Flügel ihrer Partei
an und ist seit zweieinhalb Jahren Nachfolgerin des mittlerweile
verstorbenen Wolfgang Schäuble. In den Gesprächen mit
Nationalratspräsident Sobotka beklagten beide die zunehmende
Radikalisierung der Sprache, die Aggressivität und das
Auseinanderdriften in der Gesellschaft. Claus Bruckmann war dabei und
hat mit Bärbel Bas ein Exklusiv-Interview geführt.
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