SPÖ-Laimer kritisiert Luftverteidigung ohne Sicherheitsstrategie

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer betont, dass die Ressourcen im Landesverteidigungsministerium vermehrt für die völlig intransparente Sky Shield Initiative aufgewendet werden, während die Ausarbeitung einer dringend benötigten Sicherheitsstrategie vernachlässigt wird. Laimer erklärt: "Es ist äußerst besorgniserregend, dass Österreich noch immer keine Sicherheitsstrategie hat, obwohl diese eigentlich für Dezember letzten Jahres von Regierungsseite verbindlich zugesagt wurde. Statt sich auf die Entwicklung einer solchen zu konzentrieren, sieht man die Verteidigungsministerin vermehrt in Verhandlungen über die Sky Shield Initiative, das jedoch im Alleingang, ohne das Parlament und somit die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen." ****

Besonders empört ist Laimer über die jüngste Aussage der Verteidigungsministerin, dass die Einbindung des Parlaments die Kapazitäten sprengen würde: "Diese Haltung ist nichts anderes als eine Umgehung der Volksvertretung und eine Missachtung des Parlaments. Das Demokratieverständnis der ÖVP zeigt ihr wahres Gesicht! Das klingt nach einem Déjà-vu Eurofighter 2.0.“ 

Der SPÖ-Abgeordnete hebt dabei nachdrücklich das Fehlen von Transparenz und parlamentarischer Einbindung in diesen Prozess hervor: "Bei Entscheidungen von solch strategischer Bedeutung ist es unerlässlich, dass das Parlament umfassend einbezogen wird. Es ist inakzeptabel, dass das Parlament bisher weder neutralitätsrechtliche Gutachten noch klare Informationen über die Kosten und Auswirkungen der Sky Shield Initiative erhalten hat, obwohl bereits zugestimmt wurde. Es ist ebenso völlig unverständlich, warum die ÖVP den Verfassungsdienst in dieser Frage nicht einbezieht, obwohl er genau für solche Angelegenheiten zuständig ist. Der Abgeordnete sieht hierin eine suggestive Einbindung des Verfassungsdienstes, die ausschließlich im Interesse der ÖVP liegt.

Laimer wirft zudem die Frage auf, wer im Falle einer Unvereinbarkeit von Sky Shield mit der österreichischen Neutralität für die Anschaffung und die juristischen Folgekosten aufkommen würde. "Im Falle, dass Sky Shield nicht mit der Neutralität vereinbar ist, wer übernimmt den Schaden für die Anschaffung und die juristischen Folgekosten für die Republik?", wiederholt Laimer die Frage, die er auch bereits im Rahmen einer parlamentarischen Fragestunde gestellt hatte. (Schluss) up/jks