SPÖ NÖ: Kurswechsel für Niederösterreich

Utl.: SPÖ NÖ absolviert Klubklausur und stimmt sich auf kommende
Aufgaben ein; Lösung der Gesundheitsmisere in NÖ steht ganz
oben auf der Agenda =

St. Pölten (OTS) - Der Landtagsklub der SPÖ NÖ tagt gemeinsam mit den
Nationalrätinnen und Nationalräten sowie allen
SPÖ-Bezirksvorsitzenden bei seiner zweitägigen Klausur in
Altlengbach. Als Teilnehmer werden neben den
SPÖ-Regierungsmitgliedern Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und
Sozial-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, der
SPÖ-Bundesparteivorsitzende Bgm. Andreas Babler, Bundespräsident a.D.
Dr. Heinz Fischer und die niederösterreichischen Spitzenkandidaten
für die EU- und Nationalratswahl MEP Dr. Günther Sidl und Abg.z.NR
Rudolf Silvan dabei sein.

„Wir werden ein Jahr schwarz-blaue Landeskoalition kritisch
analysieren und unsere Schwerpunktthemen für das zweite Halbjahr 2024
beraten“, kündigen Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und Klubobmann
Hannes Weninger an.

Wie Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich in
seinem Eingangsstatement betonte, geht es bei der Klubklausur
speziell um die Themen, die die Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher aktuell am meisten beschäftigen: „Das beginnt beim
Thema Gesundheit, wo wir in den kommenden beiden Tagen Vorschläge für
ein niederösterreichisches Gesundheitssystem erarbeiten wollen, das
wohnortnah, flächendeckend und mit der E-Card für alle verfügbar ist.
Bankomat- und Kreditkarten haben in unserem Gesundheitssystem
definitiv nichts verloren! Es geht aber auch darum, Wohnen endlich
wieder leistbar zu gestalten. Denn sowohl bei der Miete als auch beim
Eigenheim, Stichwort Kreditzinsen, leiden die Menschen seit vielen
Monaten unter den enormen Preissteigerungen. All das sind
Themengebiete, die die schwarz-blaue Landeskoalition maßgeblich
vergeigt hat und auch keine Anstalten macht, diese Probleme zugunsten
der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu lösen.“

Klubobmann Hannes Weninger attestierte der schwarz-blauen
Landeskoalition inhaltlichen Stillstand, Realitätsverweigerung und
Machtgehabe: „Ein Miteinander in Niederösterreich gibt’s nur, wenn
alle nach der Pfeife der ÖVP tanzen – aber sicher nicht mit uns! Wir
ringen Tag für Tag um spürbare Entlastungen beim Wohnen und bei den
Energiekosten, für rasche Verbesserungen im Gesundheits-, Pflege- und
Bildungssystem, eine nachhaltige und sozial faire Klimapolitik und
eine Demokratiereform im Land!“

Zudem verwies Weninger auf einen SPÖ-Antrag, der das Dickicht der NÖ
Landesgesellschaften durchforsten soll. Die verschachtelten
Landesgesellschaften, Beteiligungen und Vereine in Niederösterreich
haben sich über die Jahre zu einem undurchschaubaren Konstrukt
entwickelt. „Mit Hilfe des Landesrechnungshofes soll das System
Niederösterreich bis ins kleinste Detail auf Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit überprüft werden und damit
Licht ins Dunkel einkehren“, so Weninger.

Sozial-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig betonte in ihren
Ausführungen, dass die massiven Teuerungen der letzten drei Jahre
nach wie vor in vielen Lebensbereichen ihre Wirkung zeigen und
berichtete, dass die Schuldnerberatung NÖ im Jahr 2023 Beratungen in
Rekordhöhe durchgeführt hat: „9.071 Klientinnen und Klienten wurden
2023 beraten, gesamt wurden 35.672 Interventionen telefonisch und
schriftlich durchgeführt. Wenn man nun bedenkt, dass knapp 30 Prozent
von diesen Menschen in Vollbeschäftigung sind, erscheinen diese
Zahlen besonders dramatisch. Einkommenstransparenz muss daher ein
Ziel für die Zukunft sein, um einerseits die Gehaltsschere zwischen
Männern und Frauen zu schließen sowie schlechter bezahlte Berufe mehr
in den Fokus zu rücken.“

Dass vor allem viele Frauen als Verliererinnen der vergangenen und
aktuellen Krisen hervorgingen, thematisierte Landesfrauenvorsitzende
LAbg. Elvira Schmidt: „Jobverlust, drohende Altersarmut, eine
verstärkte Abhängigkeit vom Partner und finanzielle Probleme aufgrund
intransparenter Gehaltsschemen stellen die Frauen unseres Landes vor
große Hürden. Auch bei der Kinderbetreuung herrscht in unserem
Bundesland weiterhin ein Stillstand, der schlussendlich wieder
zulasten aller Mütter geht. Es ist Zeit für eine flächendeckende,
ganztägige, kostenfreie Kinderbetreuung samt einem Rechtsanspruch ab
dem 1. Lebensjahr; es ist Zeit für flexiblere Arbeitszeitmodelle, um
Müttern die Rückkehr in den Beruf zu erleichtern und ihnen die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen; und es ist Zeit
für gleichen Lohn für gleiche Arbeit!“

Niederösterreichs Spitzenkandidat zur EU-Wahl, MEP Dr. Günther Sidl,
betonte abschließend, wie wichtig eine starke, geeinte und
handlungsfähige Europäische Union ist: „Die EU ist nicht nur ein
Garant des Friedens, sie verteidigt auch ihre Grundwerte wie
Demokratie und Menschenrechte, trägt sie nach außen und stellt die
Bedürfnisse der Menschen vor die Interessen der mächtigen Konzerne,
insbesondere was Lebensmittelsicherheit betrifft! Mein Anspruch ist
es, Europa zu verbessern, während andere es zerstören wollen. Deshalb
setze ich mich konsequent dafür ein, dass die EU bei den Menschen
ankommt und zeigt, wie sie für ihre Bürgerinnen und Bürger da ist.
Ein Rederecht im Landtag für alle niederösterreichischen
EU-Abgeordneten wäre daher überaus wünschenswert, um die vielen
positiven Aspekte der Europäischen Union besser aufzeigen zu können.
Leider wussten das ÖVP und FPÖ in der letzten Landtagssitzung zu
verhindern. Bei der EU-Wahl am 9. Juni geht es jedenfalls um eine
Richtungsentscheidung und ich sage dabei ganz klar: Es braucht ein
starkes Europa, das die Grundwerte der Menschen verteidigt und
Frieden sowie Wohlstand garantiert!“

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