EU-Renaturierungsgesetz – SPÖ-Herr kritisiert ÖVP wegen Blockade und erwartet Zustimmung von Gewessler im EU-Rat

„Beim EU-Renaturierungsgesetz sieht man sehr gut, wer beim Klimaschutz immer blockiert: Die ÖVP. Wie schon in der Vergangenheit wird versucht, mit vorgeschobenen Argumenten umwelt- und klimapolitische Fortschritte zu blockieren“, sagt SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. Herr: „Umweltministerin Gewessler muss jetzt ihre Ankündigung umsetzen und im EU-Rat für die Renaturierungsverordnung stimmen – auch gegen den Widerstand der Klima-Blockierer ÖVP. Wien mit Bürgermeister Michael Ludwig hat klargemacht, dass es für das Gesetz ist, und hat damit den Weg für eine Zustimmung freigemacht. Wer das nicht sehen will, sucht Ausreden statt Lösungen“, so Herr. **** 

Die Stellungnahme Wiens wurde heute auch bei der Sitzung der Naturschutzreferent:innen zur Kenntnis genommen; es gibt also keine einheitliche Position der Länder gegen das Gesetz, so Julia Herr. Die Umweltministerin soll jetzt auf EU-Ebene zustimmen und damit europaweiten Naturschutz möglich machen. „Natur- und Klimaschutz dürfen nicht wieder dem regierungsinternen Streit und einer ÖVP-Blockade zum Opfer fallen“, fordert die SPÖ-Umweltsprecherin.  

Durchschaubar sei, mit welch haltlosen Argumenten die ÖVP das zu verhindern versucht: „Das geplante EU-Gesetz gibt den Mitgliedsstaaten Spielräume, wie sie die festgesetzten Ziele erreichen und so nationale und regionale Gegebenheiten einbeziehen können. Auch die Ernährungssicherheit ist berücksichtigt. Und die notwendige Finanzierung ist für Österreich möglich. Die Folgekosten, wenn wir nichts tun, um Naturräume und Biodiversität zu erhalten, wären vielfach höher.“ (Schluss) ah/pok