Grüne/Voglauer: „Wenn Ministerin Edtstadler ihre eigenen Aussagen ernst nimmt, wirft sie ihrem Kollegen Totschnig Rechtsbruch vor“

„Wenn Ministerin Edtstadler ihre eigenen Aussagen ernst nimmt, dann wirft sie ihrem Kollegen Totschnig Rechtsbruch vor. Gerade eine Ministerin, die für sich in Anspruch nimmt, die Verfassung und das Europarecht zu hüten, sollte unparteiisch und nicht entlang parteipolitischer Interessen agieren."

Bei der Zustimmung der ÖVP zur Absenkung der Umwelt- und Klimastandards in der gemeinsamen Agrarpolitik der EU wurde ein Rundschreiben des Verfassungsdienstes ignoriert, in dem die "Spielregeln" der innerösterreichischen Koordination in EU Fragen verankert sind. "Wir hätten den Einsatz von Ministerin Edtstadler für die Einhaltung des Bundesministeriengesetzes bei dieser Gelegenheit sehr begrüßt. Klar ist: Eine Rechtsauslegung, bei der immer nur das herauskommt, was die ÖVP sich gerade wünscht, ist mehr als hinterfragenswürdig“, kommentiert Olga Voglauer, Generalsekretärin und Landwirtschaftssprecherin der Grünen, die Aussagen von Bundesministerin Edtstadler im heutigen Ö1-Mittagsjournal. 

Auch renommierte Juristen haben klargestellt, dass jetzt nicht plötzlich gelten kann, was bei der gemeinsamen Agrarpolitik nicht gegolten hat.