SPÖ-Seltenheim: „Schallenbergs Rhetorik ist verantwortungslos – Europa braucht eine Friedensagenda und keine Kriegsagenda!“

Mit scharfer Kritik an den Aussagen von ÖVP-Minister Schallenberg, der bei einer Veranstaltung der „Kleinen Zeitung“ eine „Kriegsagenda“ für Europa gefordert hat, reagiert heute, Donnerstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. „Schallenbergs Rhetorik ist verantwortungslos. Unser gemeinsames Europa ist ein Projekt des Friedens und der Freiheit“, so Seltenheim, für den klar ist: „Die Menschen in Österreich wollen und brauchen keine Kriegsagenda. Gerade als Außenminister des neutralen Österreichs sollte sich Schallenberg Gedanken darüber machen, wie Österreich und die EU friedenspolitisch aktiv werden können und nicht durch radikale Rhetorik Öl ins Feuer gießen. Dass Schallenberg einen solchen Gedanken offensichtlich nicht fasst, zeigt, dass die Bundesregierung in allen Belangen gescheitert ist“, so Seltenheim, der gegenüber dem SPÖ-Pressedienst betont: „Die SPÖ ist die einzige Partei, die sich immer und konsequent für Neutralität und Frieden eingesetzt hat und weiterhin einsetzt.“ **** (Schluss) ls/mb