EU-Renaturierungsgesetz: Petitionsinitiator fordert klare Entscheidungen der Landeshauptleute und Klarstellung Mikl-Leitners

Im Rahmen der Demonstration vor dem Denkmal der Republik versammelten sich heute zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, um ihre Unterstützung für das EU-Renaturierungsgesetz auszudrücken. Die Demonstration, initiiert von Scientists for Future und unterstützt von einem breiten Spektrum an Umweltorganisationen, Wissenschaftlern und Schülern, forderte die österreichischen Entscheidungsträger auf, die Blockade zu beenden und den Weg für das EU-Renaturierungsgesetz zu ebnen.

"Es liegen alle Argumente am Tisch, um das Renaturierungsgesetz in Europa Wirklichkeit werden zu lassen. Die österreichischen Entscheidungsträger haben es in der Hand", erklärte Renate Christ, führende Klima- und Umweltexpertin Österreichs.

Wolfgang Suske, Initiator der Petition Renaturierungsgesetz.at, kritisierte die Haltung Österreichs: "Es ist beschämend, dass Österreich dieses bedeutende europäische Projekt behindert. Dieses Gesetz betrifft nicht nur den Naturschutz, sondern ist eine fundamentale Säule unserer Lebensgrundlage. Es ärgert mich, dass ein Landeshauptmann per Medien ausrichtet, er sei für das Renaturierungsgesetz, denn das bewirkt gar nichts. Es ärgert mich, dass wir uns von Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner in Dauerschleife anhören müssen, dass wir verhungern, wenn wir renaturieren. Entweder sie weiß es nicht besser, oder sie hat das Gesetz nicht gelesen. Ich fordere die Frau Landeshauptfrau auf, dass sie diese Falschmeldung öffentlich zurücknimmt."

Die Unterstützung für das Gesetz kommt auch aus der Landwirtschaft: "Zahlreiche Bäuerinnen und Bauern sind für das Renaturierungsgesetz, weil sie tagtäglich in der Natur arbeiten und die Biodiversitätskrise vor ihren Augen sehen. Wenn wir keine Natur mehr haben, dann können wir auch nichts mehr produzieren. Das Renaturierungsgesetz ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass wir in Europa auf lange Sicht in der Land- und Forstwirtschaft produzieren können.", so Suske weiter.

Er erinnerte auch an Umweltprobleme der Vergangenheit: "In den 70er Jahren konnte man in Kärnten in den Seen nicht mehr baden wegen der Rotalgen, weil Düngemittel und Spritzmittel in die Seen eingeleitet wurden. Es gab ein großes Waldsterben in Österreich in den 80er Jahren. All diese Bereiche wurden mit gesetzlichen Rahmenvorgaben gelöst, deswegen braucht es für die Wiederherstellung der Natur auch einen gesetzlichen Rahmen."

Suske schloss mit einem Aufruf zur Ausdauer: "Wir erfahren täglich großen Zuspruch mit den vielen Stimmen, die unsere Petition unterstützen. Wir sind erst am Beginn und wir haben Ausdauer. Wir werden das Renaturierungsgesetz so lange thematisieren, bis Österreich zustimmt." Auch zahlreiche Künstler wie Josef Hader, Roland Düringer, Pia Hierzegger oder Oliver Ressler sind im Unterstützungskomitee vertreten.

Das EU-Renaturierungsgesetz, das bereits vom EU-Parlament im Februar 2024 verabschiedet wurde, zielt darauf ab, nachhaltige Standards im Schutz von Natur und Lebensräumen in Europa zu setzen. Trotz der Unterstützung durch SPÖ, Grüne und NEOS im EU-Parlament wird das Gesetz derzeit von den für Naturschutz zuständigen Bundesländern Österreichs blockiert. Wien und Kärnten richteten über Medien aus, ihre Blockade zu überdenken.

Die Petition ist unter www.renaturierungsgesetz.at zugänglich sowie weitere Informationen und Bildmaterial erhältlich.