FP-Bors: Neuerliches Roma/Sinti-Camp in Tulln! Bürgermeister überfordert

Utl.: Wildcampen ist noch immer verboten – Camp muss geräumt werden =

St. Pölten (OTS) - „Was Anfang Mai gegolten hat und problemlos
funktioniert hat, sollte auch jetzt greifen“, sagte der freiheitliche
Tullner Gemeinderat und LAbg. Andreas Bors, angesichts einer
neuerlichen Okkupation des Messeparkplatzes bei der Tullner
Südumfahrung durch zahlreiche Wohnwägen einer Roma/Sinti-Gruppe. „Das
Campingverbot gilt nach wie vor und ist einzuhalten“, so Bors, der
die sofortige Räumung des Geländes forderte.

Noch vergangene Woche habe ÖVP-Stadtrat Peter Höckner Märchen von
einer friktionsfreien Kommunikation und guten Kooperation mit den
Roma/Sinti erzählt. Die neuerliche illegale Belagerung mit rund 35
Wohnwägen am Tullner Messeparkplatz beweise jedoch gerade das
Gegenteil, so Bors, der der Tullner ÖVP-Stadtführung vorwarf auf
ganzer Linie zu versagen.

Der Tullner Bürgermeister Peter Eisenschenk (ÖVP) bekomme die
Probleme mit den Roma/Sinti nicht in den Griff und sei nicht einmal
in der Lage seine eigene Verordnung umzusetzen, kritisierte Bors und
verwies auf das seit 1. Jänner 2024 geltende Verbot wild zu campen.
Mit diesem Beschluss des Landtages hätten die Gemeinden die
Möglichkeit – zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen für die
Sicherheit, die Gesundheit, den Schutz der örtlichen Gemeinschaft,
die Landwirtschaft, den Tourismus oder den Naturhaushalt sowie das
Orts- und Landschaftsbild – das Campieren außerhalb von
Campingplätzen zu verbieten, so Bors.

„Anfang Mai ist diese Verordnung erfolgreich exekutiert worden. Es
spricht nichts dagegen diese Vorschrift auch jetzt anzuwenden“, so
Bors, der dem Bürgermeister vorwarf willkürlich zu handeln und so
Rechtsunsicherheit zu schaffen.

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