Grüne Wien/Kraus ad Renaturierung: Schieder und Ludwig spielen falsches Spiel, Umwelt und Wahrheit müssen büßen

In der aktuellen Debatte um die Blockade des EU-Renaturierungsgesetzes entschied sich Andreas Schieder in der gestrigen Pressestunde für einen fake news-Beitrag. Ein perfides und entlarvendes Vorgehen, wie der Grüne Stadtrat Peter Kraus befindet: „Wider besseren Wissens versuchen Schieder und seine SPÖ, hier mit Unwahrheiten das Wasser einzutrüben. Klimaministerin Gewessler darf dem Gesetz nicht zustimmen, weil das österreichische NEIN der Landeshauptleute für sie bindend ist. Dieser Aspekt wird aber ausgeblendet, um bewusst von der politischen Doppelzüngigkeit abzulenken: Während Schieder und seine Fraktion im EU-Parlament für das Renaturierungsgesetz stimmen, ziehen Ludwig, Kaiser und Doskozil von ihren Sesseln aus die Mauer hoch.”

Hintergund: Anfang April bekräftigen die Landeshauptleute ihr Nein zum bereits abgeschwächten Renaturierungsgesetz. Aufgrund dieser einstimmigen Ablehnung ist die Bundesländer-Position für Österreich bindend. Genau da hängt das Gesetz, Österreichs Landeshauptleute blockieren Österreichs Zustimmung und damit die Renaturierung für ganz Europa.

Kraus abschließend: „Eine einzelne Stimme unter den Bundesländern könnte den Weg frei machen für mehr Naturschutz und Biodiversität. Die Ziele sind ganz klar formuliert: Der Natur in Europa wieder Platz zurückgeben. Geschädigte Flüsse, Moore und Wälder reparieren, mehr Grün in den Städten. Wien und Bürgermeister Ludwig sollten hier vorausgehen statt mit zu blockieren!“.