Hergovich/Stadler/Sidl: „Sozialdemokratie als starke Stimme für ein leistbares Leben!“

St. Pölten (OTS) - Am heutigen 1. Mai betonen Kontroll-Landesrat Sven
Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, der Abgeordnete zum
Europäischen Parlament Günther Sidl, Spitzenkandidat der SPÖ NÖ für
die anstehenden Europa-Wahlen und Bgm. Matthias Stadler bei ihren
Ansprachen am St. Pöltner Rathausplatz: „Der Tag der Arbeit hat für
die SPÖ natürlich eine besondere Bedeutung, speziell bei uns in
Niederösterreich. Gerade in einer Zeit, in der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer unter Druck stehen und sich ÖVP und FPÖ für eine längere
Arbeitszeit aussprechen, ist es wichtiger denn je, für
Arbeitnehmerrechte und faire Löhne zu kämpfen! Die Sozialdemokratie
wird stets die starke Stimme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in diesem Land sein – der Zuspruch bei der Arbeiterkammerwahl hat
hier wiederholt ein Ausrufezeichen gesetzt! Der 1. Mai ist jedenfalls
prädestiniert dafür, um die Wichtigkeit einer gerechten und
solidarischen Gesellschaft immer und immer wieder zu betonen!“

Sven Hergovich unterstreicht, wie wichtig eine starke
Sozialdemokratie gerade im Land NÖ ist: „Die Europawahl, die
Nationalratswahl, die Gemeinderatswahl – drei entscheidende Wahlen
stehen uns in den nächsten Monaten bevor. Gleichzeitig sehen wir den
schwarz-grünen Stillstand im Bund und die krisen-verstärkende
schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich. Die Zeit schreit
geradezu nach einem Mehr an Sozialdemokratie! Der Vergleich macht
sicher: Anstatt die Haushalte in Sachen Energiekosten zu entlasten,
schafft die ÖVP/FPÖ-Regierung einen dritten EVN-Vorstand mit 600.000
Euro-Luxusgehalt. Anstatt in den Wohnbau zu investieren, nimmt die
schwarz-blaue Koalition einen millionenschweren Umbau des
Landtagssaals vor. Anstatt die Teuerung endlich spürbar abzufedern,
gönnt sich die schwarz-blaue Koalition eine Gehaltserhöhung, die dem
blauen Landeshauptfrau-Vize Landbauer ein höheres Salär als dem
Vizekanzler der Republik beschert. Und anstatt die Arbeitsbedingungen
und die Bezahlung des Gesundheitspersonals zu verbessern, gönnt sich
das Verwaltungsmonster des Landes, die Landesgesundheitsagentur,
einen zusätzlichen Vorstand. Die Sozialdemokratie steht dagegen für
leistbares Leben – in Sachen Wohnen, Energie, Lebensmittel, etc. –
ein zukunftsträchtiges Bildungs- und Gesundheitssystem und die
Stärkung des vielbeschworenen ‚ländlichen Raums‘, unserer Gemeinden,
den unmittelbaren Lebensräumen der Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher.“

„In den kommenden Monaten geht es um alles. Am 9. Juni geht es für
uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht nur darum, die
Konservativen europaweit in die Schranken zu weisen, sondern auch
einen europaweiten Rechtsruck zu verhindern. Wir kämpfen für ein
faires Europa, das für ein leistbares Leben sorgt. Uns geht es darum
die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken und den
Wohlstand für alle zu sichern. Nur ein starkes Europa kann gemeinsam
große Herausforderungen stemmen und Frieden sichern. Ein soziales und
gerechtes Europa gibt es nur mit einer starken Sozialdemokratie“,
zeigt sich der niederösterreichische Europawahl-Spitzenkandidat
Günther Sidl kämpferisch.

Auch Bürgermeister Mag. Matthias Stadler kritisiert, die Untätigkeit
der Regierung im Zuge der Teuerungsbekämpfung: „In St. Pölten haben
wir versucht, die Verfehlungen der Regierung im Rahmen unserer
Möglichkeiten auszubügeln: Wir haben auch kurzfristig und solidarisch
zusammengehalten. Mit dem St. Pöltner Teuerungsausgleich hat die
Stadt versucht, Notlagen abzufedern, bei denen übergeordnete Ebenen,
versagt haben. Als eine der ersten Städte in Österreich hat St.
Pölten – dort wo es die Handhabe hat – einen Mietpreisdeckel
eingeführt. Eine wirksame, sinnvolle Maßnahme, die leider auf
Bundesebene noch keine Nachahmung gefunden hat. Nach Verhandlungen
mit der EVN konnte die SPÖ auch Preisreduktionen bei der Fernwärme
beschließen.“

Abschließend ist es Stadler ein Anliegen auf die Rolle und das
Engagement der niederösterreichischen Landeshauptstadt im
Kultursektor hinzuweisen: "In St. Pölten setzen wir wie mit der
gestern gestarteten Tangente auf Innovation, auch im Kultursektor.
Vor allem der dritte Themenschwerpunkt Demokratie ist in Zeiten wie
diesen besonders wichtig. Wir dürfen rechten Tendenzen nicht auf den
Leim gehen.“

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