FPÖ-Haimbuchner: Bundesregierung glaubt selbst nicht mehr an die PR-Inszenierung Wohnbaupaket

Utl.: Die heutige Wohnbaureferentenkonferenz brachte keinerlei
Fortschritte =

Linz (OTS) - Am 16.04.2024 wurde bei der ersten außerordentlichen
Wohnbaureferentenkonferenz der Beschluss gefasst, dass der Bund mit
den Ländern in Gespräche treten solle, um eine umsetzbare Lösung
hinsichtlich des Wohnbaupakets zu finden. „Die Wohnbauförderung ist
eine Ländermaterie, dementsprechend weichen die gesetzlichen
Grundlagen in den einzelnen Bundesländern in großen Teilen
voneinander ab. Daher war es uns ein Anliegen Gespräche mit dem Bund
zu führen, um eine Lösung zu finden, die einerseits für alle Länder
umsetzbar ist und andererseits für die Bevölkerung einen Mehrwert
bringt“, so FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred
Haimbuchner. ****

Anlässlich dieses Beschlusses fand heute eine weitere
Wohnbaureferentenkonferenz statt, bei der neben allen zuständigen
Wohnbaulandesräten der Länder auch die Minister für Finanzen und für
Arbeit eingeladen waren. Trotz der mehrfach kommunizierten
Gesprächsbereitschaft der Länder und der Bitte, das Wohnbaupaket mit
den zuständigen Ministerien zu besprechen, fand keiner der beiden
Minister oder auch nur ein ÖVP-Wohnbaulandesrat Zeit, an der
Wohnbaureferentenkonferenz teilzunehmen. „Ich bin Realpolitiker und
strebe deshalb stets danach, dass politische Maßnahmen einen Nutzen
für unsere Bevölkerung haben. Schon die anfängliche Kommunikation des
Wohnbaupakets, ohne Absprache mit den Ländern, war mehr als fraglich.
Die darauffolgenden Gespräche auf Beamtenebene brachten wenig
Fortschritte, ebenso stellte man schnell fest, dass man den
Anmerkungen der Länder seitens des Bundes nur wenig Aufmerksamkeit
schenkt. Nun verständigt man sich parteiübergreifend, die
Wohnbauoffensive auf Ministerebene zu besprechen, nur um dann
festzustellen, dass sich weder Herr Minister Brunner, noch Herr
Minister Kocher bemüßigt fühlen, daran teilzunehmen. Hier wird auf
dem Rücken der Österreicher skrupelloser parteiideologischer
Populismus betrieben, ohne auch nur irgendeinen politischen Mehrwert
zu erzeugen. Die ÖVP-Minister zeichnen hier ein beschämendes Bild der
Politik“, so Haimbuchner abschließend.

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