Hergovich: Schwarz-Blau muss Gemeinden Geld zurückgeben

Utl.: Kontroll-Landesrat schafft finanzielle Transparenz für
Gemeinden =

St. Pölten (OTS) - „Man kann nicht auf Dauer mehr Geld ausgeben kann,
als man hat. Von den Gemeinden ständig mehr Leistungen - von der
Kinderbetreuung bis zur Energiewende - zu fordern, ihnen dann aber
das Geld dafür vorzuenthalten, ist nicht fair. Aus dem
Finanzausgleich stehen den Gemeinden in Niederösterreich eigentlich
208 Millionen Euro pro Jahr für Zukunftsprojekte zur Verfügung.
Leider will Schwarz-Blau den Gemeinden aber nur 37% dieser
Gemeindemittel zur Verfügung stellen. Den Rest lässt Johanna
Mikl-Leitner im Landesbudget versickern. Niederösterreich braucht
aber nicht mehr Landesgesellschaften mit schwarzen und blauen
Geschäftsführern, die das Geld der Gemeinden dann irgendwo zwischen
PR-Budget, Geschäftsführer-Gehältern und eigenem Fahrdienst
versickern lassen. Niederösterreich braucht Kindergärten, die
Energiewende, ein funktionierendes Gesundheitssystem und vieles mehr.
Es braucht das Geld vor Ort statt im schwarz-blauen System. Deshalb
bekommt jede Bürgermeisterin und jeder Bürgermeister von mir einen
Brief. Als Kontroll-Landesrat schreibe ich ihnen, wie viel Geld aus
dem Zukunftsfonds ihnen eigentlich zusteht. Von einigen zehntausend
Euro bis zu mehreren Millionen Euro sind das enorme Summen im
Gemeindebudget. Da ihnen Schwarz-Blau diese Informationen vorenthält
und versucht das geheim zu halten, sorge ich so für Transparenz. Denn
die Gemeinden haben ein Recht zu wissen, wie viel an Geld sie von
Schwarz-Blau nicht bekommen“, sagt Kontroll-Landesrat,
SPÖ-NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich und ergänzt: „Das Geld, das den
Gemeinden vorenthalten wird, fehlt dem Installateur im Ort, bei der
Schulsanierung, bei der Suche nach einer neuen Hausärztin und auf
tausend anderen Ebenen. Dieses falsch ausgegebene Geld macht das
Leben der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher schlechter.
Deshalb fordern wir - heute auch mit einem Antrag im Landtag - von
Mikl-Leitner und Schwarz-Blau die 208 Millionen Euro aus dem
Zukunftsfonds den Gemeinden zurückzugeben und nicht länger im
Landesbudget versickern zu lassen.“

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