Grüne Wien fordern Landesgesetz zur Zweckbindung der Wohnbauförderung

Etwa ein Drittel der Einnahmen aus der Wiener Wohnbauförderung werden derzeit nicht für die Förderung von leistbarem Wohnraum verwendet – obwohl sie dafür eigentlich gedacht sind. Die Grünen Wien fordern daher im heutigen Landtag in einem dringlichen Antrag die Wiedereinführung der Zweckbindung für die Wiener Wohnbauförderung. 
„Anstatt die Wohnbauförderung in Zeiten massiv steigender Wohnkosten dafür einzusetzen, um leistbaren Wohnraum für die Wienerinnen und Wiener zu schaffen, wird ein großer Teil der Gelder für das Stopfen von Budgetlöchern verwendet. Das bremst den Ausbau von günstigem Wohnraum massiv. Die missbräuchliche Verwendung von Wohnbaufördergeldern muss ein Ende haben. Deshalb fordern wir Grüne die Zweckbindung der Wohnbaufördergelder in einem Landesgesetz“, so Judith Pühringer und Peter Kraus, die Parteivorsitzenden der Wiener Grünen.

210 Millionen Euro pro Jahr zweckentfremdet

„Der gemeinnützige Wohnbau muss in Wien wieder Vorrang haben. Wir wollen, dass Einnahmen aus der Wohnbauförderung auch dafür gezielt ausgegeben werden. Auch die Stadtplanung muss dem endlich gerecht werden: Auf Flächen der öffentlichen Hand soll ausschließlich gemeinnütziger Wohnbau entstehen”, fordert Wohnsprecher Georg Prack.
2020 bis 2022 hat Wien durchschnittlich 390 Millionen Euro jährlich für Wohnbauförderung ausgegeben. Die Einnahmen beliefen sich im gleichen Zeitraum auf durchschnittlich 600 Millionen Euro jährlich – das ergibt eine Lücke von rund 210 Millionen Euro pro Jahr, das entspricht etwa einem Drittel der Wohnbauförderung. Genau diese Gelder fehlen nun dort, wo die Stadt Wien einem Abwärtstrend beim gemeinnützigen Wohnbausneubau entgegenwirken könnte. Derzeit sinkt der Anteil des sozialen Wohnbaus in Wien durch zu geringe Neubautätigkeit. Gleichzeitig schwächen geringere Ausgaben für geförderten Wohnbau gemeinnütziges Bauen. „Dass die Zweckwidmung der Wohnbauförderung 2008 abgeschafft wurde, war einer der größten baupolitischen Sündenfälle der letzten Jahrzehnte. Gerade in Zeiten hoher Zinsen und steigender Baukosten ist es dringend notwendig, dass wieder mehr gemeinnütziger Wohnbau gefördert wird. Es ist daher wichtig, dass diese Förderung wieder zur Gänze ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt wird und diese Zweckbindung auf Landesebene verankert wird", so Pühringer und Kraus abschließend. Der Vorrang für gemeinnützigen Wohnbau ist auch eine Kernforderung der grünen Volksbefragungsinitiative ZU HAUSE ZU TEUER: https://zuhausezuteuer.at