Grüne Wien/Pühringer, Aslan, Kunrath: Wohnsitzauflage ist menschenrechtlich beschämend und grundrechtlich problematisch

Die von der rot-pinken Stadtregierung beschlossene Wohnsitzauflage für Geflüchtete wird von den Wiener Grünen entschieden abgelehnt. „Das Vorhaben einer Wohnsitzauflage ist grundrechtlich höchstproblematisch, weil es die Bewegungsfreiheit einschränkt und daher geflüchtete Menschen diskriminiert“, hält die Parteivorsitzende der Wiener Grünen, Judith Pühringer, fest. „Das wahre Problem ist, dass die restlichen Bundesländer ihre Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen seit Jahren bei weitem nicht erfüllen. Mit dieser Debatte verlagert die Wiener Stadtregierung nur die notwendige Problemlösung und versucht auf dem Rücken geflüchteter Menschen, Druck auf die anderen Bundesländer zu machen“, so Pühringer – sie appelliert an Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, der aktuell der Landeshauptleutekonferenz vorsitzt: „Statt dieses unwürdige Schauspiel mitzutragen, muss ein sozialdemokratischer Bürgermeister einer Hauptstadt doch in der Lage sein, die anderen Landeshauptleute bei der Verteilungsfrage von Geflüchteten endlich in die Pflicht zu nehmen.“   

Gravierender Eingriff in Bewegungsfreiheit

„Es ist absurd, dass man in der Menschenrechtsstadt Wien, die noch dazu ein Anti-Diskriminierungsgesetzt hat, eine diskriminierende Wohnsitzauflage einführen will. Das ist unwürdig“, so Integrations- und Menschenrechtssprecherin Berivan Aslan. Abseits der diskriminierenden Dimension des Vorhabens geht man bei den Wiener Grünen davon aus, dass die geplante Wohnsitzauflage rechtlich nicht umsetzbar sei. „Anerkannte Flüchtlinge haben einen Bescheid erhalten und ihr Asylverfahren damit bereits abgeschlossen – sie sind bis auf wenige Ausnahmen österreichischen Staatsbürger:innen gleichgestellt. Eine Wohnsitzauflage ist ein gravierender Eingriff ins Recht auf eine freie Mobilität und untergräbt damit die rechtliche Gleichstellung“, so Aslan.
„Wenn Wien entlastet werden soll, dann ist eine Wohnsitzauflage nicht nur ein grundrechtliches Problem, sondern damit werden anerkannte Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Statt einer Wohnsitzpflicht muss endlich der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert und die Sozialhilfe einheitlich geregelt werden“, so Menschenrechtssprecher Niki Kunrath. Die im Antrag von Rot-Pink geforderten Sanktionsmöglichkeiten für säumige Bundesländer seien hingegen zu begrüßen, die Debatte dürfe aber nicht auf Kosten geflüchteter Menschen geführt werden.