Leerstandsabgabe von Regierung beschlossen

Utl.: Fritz Pöltl: „Wir sind sehr gespannt, wie die rot-pinke
Stadtregierung in Wien jetzt auf die neue Gesetzeslage
reagiert!“ =

Wien (OTS) - Um zu verhindern, dass dringend benötigter Wohnraum dem
Markt entzogen wird, hat die Bundesregierung nach mehreren Anläufen
die Kompetenz für eine solche Abgabe mit Juli 2024 den Länder
übertragen. Fritz Pöltl, Spitzenkandidat der FCG-ÖAAB-Fraktion der
Arbeiterkammer Wien: „Die Regierung erfüllte damit eine unserer
wichtigsten Forderungen zum leistbaren Wohnen für die Wienerinnen und
Wiener. Unsere Fraktion hat in der 180. AK-Vollversammlung im
November 2023 eine solche Leerstandsabgabe verlangt, um Haus- und
Wohnungsbesitzer zur Vermietung ihrer leerstehenden Objekte zu
motivieren und damit eine Entlastung und eine Verbilligung für den
Wohnungsmarkt zu bewirken.“ Aber leider habe die FSG-Mehrheit in der
AK-Wien dem Antrag nicht zugestimmt und mit einer Zuweisung der Idee
ein Begräbnis 2. Klasse verordnet. Dies habe die Bundesregierung aber
nun mit dem beschlossenen Wohnpaket repariert!

104.272 Wohnungen stehen leer

Mit dem Wohnpaket der Bundesregierung liegt die Kompetenz nun auch
beim Land Wien. Wien hat laut einer aktuellen Auswertung der
Statistik Austria 104.272 leerstehende Wohnungen und Häuser. Etwa die
Hälfte, also 52.000 Wohnungen, ist als rein spekulativer Leerstand zu
bezeichnen. Während diese Wohnungen leer stehen, suchen Menschen in
Wien verzweifelt nach erschwinglichem Wohnraum. Durch die Abgabe soll
nun erreicht werden, dass verfügbare Objekte endlich auch für
Wohnzwecke verwendet werden.

Nun ist Wien am Zug

Warum Wien bisher keine Leestandsabgabe verlangt hat, sei mit einer
rechtlichen Problematik verbunden gewesen, meint man dazu im Rathaus.
Die Tatsache, dass Wiener Wohnen selbst über eine beträchtliche
Anzahl von leerstehenden Gemeindewohnungen verfügt, sei kein
Ablehnungsgrund gewesen. Fritz Pöltl: „Laut einem Rechnungshofbericht
hat sich der Leerstand von Gemeindewohnungen zwischen 2013 und 2017
sogar von 4.892 auf 8.908 Wohneinheiten erhöht. Dass rund 12.000
Gemeindewohnungen in Wien auch nur zum Teil bewohnt sein sollen,
verstärkt die Wiener Wohnungsnot sogar noch erheblich. Wir sind daher
sehr gespannt, wie die rot-pinke Stadtregierung in Wien jetzt auf die
neue Gesetzeslage reagiert!“

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