Falschaussage der Ex-Ministerin?

Utl.: Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Das sind ja abenteuerliche Fake-News!
Die Ministerin hatte die Patientenmilliarde bei der
Pressekonferenz sogar bestätigt!" =

Wien (OTS) - Die von der ÖVP-FPÖ-Regierung bei der
Sozialversicherungsreform versprochene Patientenmilliarde sei
angesichts der erheblichen Kosten ein "Marketing-Gag" gewesen,
kritisiert aktuell der SPÖ Abgeordnete Josef Muchitsch (SPÖ) und auch
seine Parteikollegin Eva-Maria Holzleitner stößt ins selbe Horn. Der
Grund: Die seinerzeitige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ)
hatte bei ihrer Aussage im laufenden U-Ausschuss im Parlament das
damalige Versprechen als „Marketing-Gag“ von Bundeskanzler Kurz
bezeichnet.

Ministerin und ihre Patientenmilliarde

„Das sind ja abenteuerliche Fake-News“, ärgert sich Fritz Pöltl, der
FCG-ÖAAB-Spitzenkandidat bei der laufenden Wiener AK-Wahl, „die
Ministerin hatte die Patientenmilliarde bei der Pressekonferenz sogar
bestätigt!" FP-Obmann Jörg Haider habe über Jahrzehnte bei jeder
Wahlkampfrede die Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen als
großes Einsparungspotential mit den Worten - „nur noch einer statt
neun Direktoren“- angepriesen. Unter Heinz-Christian Strache habe die
FPÖ die Forderung bei den Koalitionsverhandlungen als unverzichtbar
eingebracht. Bei einer Pressekonferenz von Kurz, Strache und
Hartinger-Klein wurde dann die „Patientenmilliarde“ öffentlich von
allen drei auch verkündet. Am 14.12.2018 wurde die
Sozialversicherungsreform dann tatsächlich vom Parlament mit Mehrheit
beschlossen.

Falschaussage der Ex-Ministerin

Dass die damals zuständige Gesundheitsministerin Beate
Hartinger-Klein (2017 bis 2019) im Untersuchungsausschuss nun von
einem „Marketing-Gag“ der ÖVP spricht, ist eine gatte Falschaussage
vor dem parlamentarischen U-Ausschuss. Fritz Pöltl, der als FCG
Fraktionsvorsitzender übrigens seinerzeit auch den Rücktritt von
Hartinger-Klein gefordert hatte, ergänzt heute: „Für die
Falschaussage muss es jetzt auch Konsequenzen für die Ex-Ministerin
geben!“

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