Studierende sind keine Verhandlungsmasse!

Bei der Sitzung des Nationalrates am 17./18. April 2024 soll nach langem Hin und Her nun die neue Novellierung des Hochschulgesetzes beschlossen werden. Die Hochschulvertreter*innen der größten Unis in Wien sehen diese Novelle ganz klar kritisch. 

Es handelt sich bereits um die zweite Novelle des Universitätsgesetzes seit Beginn der Koalition aus ÖVP und Grünen, und wieder bringt sie eine Reihe an Verschlechterungen für Studierende mit sich.

“Die Reform des Lehramts, nachdem sie schon seit Jahren von der Regierung angekündigt wurde und schon lange hätte passieren sollen, ist zwar schön und gut, jedoch zeigt auch die Lehramtsreform viel zu viele Lücken auf, um eine klare Verbesserung darzustellen. Dass diese Reform aber als Deckmantel genutzt wird, um rassistische Strukturen und sozial selektive Zugangsbeschränkungen weiter im Gesetz zu verankern, ist eine Dreistigkeit von Seiten der schwarz-grünen Regierung”, so das Vorsitzteam der ÖH Uni Wien.

Es ist gänzlich unannehmbar, dass nun Rektorate die “Wertigkeit” von Dokumenten, die von Drittstaatstudierenden vorgelegt werden müssen, anzweifeln dürfen und dafür auch noch 200€ Kaution verlangen dürfen. Dies verhärtet und verschlimmert nur die rassistischen Systematiken, die an der Universität aufzufinden sind, und setzt ausländische Studierende vor weitere bürokratische Barrieren, die abgebaut werden sollten, statt diese weiter zu verstärken. Studierende aus Drittstaaten werden damit unter einen vorurteilsbehafteten und rassistischen Generalverdacht gestellt. 

Die Ermöglichung von Zugangsbeschränkungen im Master ist eine klare Katastrophe, die diese Regierung für Studierende hier beschließt. In Zukunft können Rektorate für deutschsprachige Masterstudiengänge eine “besondere Befähigung” verlangen dürfen. Diese “besondere Befähigung” ist jedoch ein bereits vorangegangener Bachelorabschluss. So soll das “Problem” von “überlaufenen” Masterstudiengängen gelöst werden, doch im Grunde handelt es sich nur um reine Symptombekämpfung, die langzeitlich nur negative Folgen mit sich bringt. “Statt sozial selektive Zugangsbeschränkungen zu verhärten, braucht es endlich eine Ausfinanzierung der universitären Bildung. Uns reicht es, dass Sparmaßnahmen ständig Universitäten treffen und sich damit Probleme ergeben, die durch eine endgültige Ausfinanzierung gelöst wären. Bildung ist ein Menschenrecht und sollte wie eines behandelt werden”, so das Vorsitzteam der HTU.

Dazu kommt die erneute Zuschneidung von studentischem Mitspracherecht, indem nun der Unirat höher gestellt wird als der Senat, das einzige Leitungsorgan der Universitäten in dem Studierende überhaupt noch eine Stimme haben. So kann der politisch besetzte Unirat nun in Zukunft einen Dreiervorschlag für die Rektor*innenwahl verlangen. Das greift nicht nur in die Kompetenz des Gremiums ein, sondern ist auch ein erneuter Einschnitt in das Mitspracherecht von Studierenden. “Statt dass Politiker*innen jetzt mehr zu sagen haben sollen, fordern wir endlich wieder mehr studentisches Mitspracherecht! Wir Studierende kennen uns am besten mit unseren Lebensrealitäten aus und sollten in den universitären Entscheidungsprozess miteinbezogen werden. Es reicht, dass diese Regierung die Stimmen von Studierenden erneut bewusst ignoriert!”, so das Vorsitzteam der ÖH BOKU.

Insgesamt zeigt diese Novelle des Universitätsgesetzes eine erschreckende Entwicklung: “Dass nach und nach die Situation von Studierenden durch Novellierungen des UGs und enorm fehlenden sozialen Maßnahmen immer schlechter wird, kann nicht sein! Wir Studierende sind keine Verhandlungsmasse!”, betonen die Hochschulvertreter*innen.