FPÖ-Landbauer: S8 Marchfeld-Schnellstraße ist die Lösung

Utl.: Klimaministerin will Kosten und Verantwortung abschieben =

St. Pölten (OTS) - „Die Entlastung der Anrainer, Familien und Pendler
in der Region hat oberste Priorität. Die S8 ist in der vorliegenden
Form eines der am besten geprüften Straßenbauprojekte. Die
Umweltverträglichkeit liegt vor. Zur Umsetzung braucht es auch den
politischen Willen, Straßen zu bauen, was ich bei der grünen
Klimaministerin vermisse“, sagt FPÖ-Landesparteiobmann
LH-Stellvertreter Udo Landbauer.

„Der Versuch der Ministerin, sich mit Alternativen aus der
Verantwortung zu schwindeln und die Kosten dem Land Niederösterreich
und den Gemeinden umzuhängen, ist keine Lösung“, sagt Landbauer.
Zudem sind auch Alternativen nicht kurzfristig umsetzbar und bedürfen
wiederum jahrelanger Genehmigungsverfahren.

Schließlich ist die Marchfeld Schnellstraße eine Bundesstraße, die im
Bundesstraßengesetz mit demokratisch legitimierter, parlamentarischer
Mehrheit verankert worden ist. „Die Aufgabe der Ministerin ist es,
die Straßenbaumaßnahme im Interesse der Bevölkerung zu realisieren“,
so Landbauer.

Die Entscheidung des BVwG gilt es nun abzuwarten. Kritik übt
Landbauer am bekannten „Baustopp“ des Klimaministeriums. Die
Evaluierung des Bauprogrammes im Jahr 2021 fand vollkommen ohne
Parteienbeteiligung, rechtlichen Überprüfungsmöglichkeiten oder
öffentlich bekannten Prüfungskriterien statt. „Das ist keine Basis
dafür, von bereits umfassend geprüften Projekten abzurücken“, betont
Niederösterreichs Verkehrslandesrat., der am Bau der S8 Marchfeld
Schnellstraße festhält.

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