Koza/Schallmeiner: Blaue Geschichtsklitterung bei Mega-Flop „Patientenmilliarde“

Den gestrigen Auftritt von Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) im Untersuchungsausschuss „Rot-Blauer Machtmissbrauch“ bezeichnen Markus Koza, U-Ausschuss-Mitglied, und Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, als „hilflosen Versuch der blauen Geschichtsklitterung“. 

Ex-Ministerin Hartinger-Klein stellt sich als Opfer der Kommunikationsstrategie des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz dar und bestätigt im gestrigen U-Ausschuss, dass es sich bei der versprochenen Patientenmilliarde um einen reinen Marketing-Gag gehandelt hat. „Das klingt für mich nach Kindsweglegung und nicht nach ernst gemeinter Aufklärung“, sagt Koza.

Ebenfalls kein gutes Haar lässt Koza an den weiteren Ausführungen Hartinger-Kleins und dem Versuch, die gelebte Blaue Intransparenz zu verteidigen: „Ob in den Akten, die im Staatsarchiv versperrt wurden, nichts zur Fusion enthalten ist, sollen zuerst einmal die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss entscheiden. Während andere Minister:innen die Akten sichten gingen, befand dies Hartinger-Klein nicht einmal für notwendig. Sie behauptet lediglich, dass im Staatsarchiv keine U-Ausschuss-relevanten Akten liegen würden, obwohl dort sämtliche elektronischen Akten – die Papiere wurden ja vernichtet – deponiert sind. Wir wissen nicht, welche Akten des Hartinger-Klein-Kabinetts da im Staatsarchiv lagern. Wir Grüne haben auch gestern wieder die Freigabe eingemahnt. Hartinger-Klein ist dazu nicht bereit und führt das Parlament weiter an der Nase herum. Sie verunmöglicht dabei Transparenz und eine vollständige Aufklärung.“

„Die Kassen-Fusion hat die Versicherten 215 Millionen Euro gekostet und keine – wie eigentlich versprochen – Milliarde gebracht. Sie strotzt vor Intransparenz und nicht nachvollziehbaren Entscheidungen – genauso wie wir es von der FPÖ seit jeher gewohnt sind. Hartinger-Klein hätte die Chance, für die nötige Transparenz zu sorgen. Die von der FPÖ gebetsmühlenartig bemühten ,kleinen Leute‘ hätten sich das verdient. So aber werden die Menschen in diesem Land und das Parlament weiter von der FPÖ verhöhnt“, betont Schallmeiner.