Gleiches Wahlrecht für alle bei den Arbeiterkammerwahlen!

Ab heute gehen die Arbeiterkammerwahlen in die letzte Runde. Ein Moment, der ein tiefgreifendes Problem offenlegt: Viele Arbeitnehmende – Lehrlinge, geringfügig Beschäftigte, Personen in Karenz, Zivil- oder Präsenzdiener und kürzlich Arbeitslose – stehen vor unnötigen Hürden, um ihr Wahlrecht auszuüben. Die Aktionsgemeinschaft schlägt Alarm und fordert eine umgehende Reform des Wahlrechts.

Unverhältnismäßige Hindernisse im Wahlprozess

Aktuell stehen unter anderem geringfügig Beschäftigte, also auch viele Studierende, vor dem Problem, dass sie nicht automatisch in die Wähler_innenlisten für die Arbeiterkammerwahl aufgenommen wurden und beispielsweise heute nicht wählen gehen können. Denn diese Gruppe muss aktiv einen Antrag stellen, um ihr Wahlrecht ausüben zu können – ein Prozess, der vielen nicht bekannt ist oder als zusätzliche Hürde wahrgenommen wird. „Dass geringfügig beschäftigte Studierende, die oft bereits durch ihr Studium und ihre Arbeit belastet sind, einen solchen Umweg nehmen müssen, um wählen zu dürfen, ist ein inakzeptabler Zustand“, kritisiert Verena Gattinger, Bundesobfrau der Aktionsgemeinschaft. „Die Teilnahme an der Arbeiterkammerwahl ist ein grundlegendes Recht, das allen Arbeitnehmenden gleichermaßen zustehen sollte.“

Bis zur nächsten Arbeiterkammerwahl: Ein inklusives Wahlrecht

Die Aktionsgemeinschaft fordert, dass das Wahlrecht für die Arbeiterkammerwahl so reformiert wird, dass alle potentiellen Wähler_innen automatisch in die Wähler_innenliste aufgenommen werden. Dies würde nicht nur die Teilnahme erleichtern, sondern auch die Repräsentativität der Wahl erhöhen und sicherstellen, dass die Interessen aller Arbeitnehmenden gleichwertig vertreten sind.

Ein Aufruf zum Handeln

„Es ist Zeit für eine Wahlrechtsreform, die den Anforderungen und der Realität des heutigen Arbeitsmarktes gerecht wird“, betont Gattinger. “Alle arbeitenden Studierenden verdienen das Recht, ihre Vertretung in der Arbeiterkammer ohne Umwege wählen zu können. Die Aktionsgemeinschaft wird mit Nachdruck bei der zukünftigen Vertretung der Arbeiterkammer darauf bestehen, dass diese essenzielle Reform des Wahlrechts umgesetzt wird.”

Über die Aktionsgemeinschaft 

Als größte Studierendenvertretung Österreichs vertritt die AktionsGemeinschaft die Interessen und Rechte von Studierenden landesweit und stellt seit den ÖH-Wahlen 2023 die Exekutive an 13 Hochschulen. Seit der Gründung hat sich die AktionsGemeinschaft zum Ziel gesetzt, die Studienbedingungen zu verbessern und für eine gerechte und inklusive Hochschulpolitik einzutreten. Unser Einsatz umfasst ein breites Spektrum von Themen, von Bildungszugänglichkeit über Qualitätssteigerung der Lehrer_innenausbildung bis hin zur Förderung der Vereinbarkeit von Studium und Arbeit. Durch ihre aktive Beteiligung an politischen Diskursen und konstruktive Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen leistet die AktionsGemeinschaft einen wesentlichen Beitrag zur Gestaltung der österreichischen Bildungslandschaft.