Stocker: „Das Schuldeingeständnis der FPÖ spricht Bände“

„Das Schuldeingeständnis der FPÖ spricht Bände. Im Jahr 2016 – nur zwei Jahre nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland – hat die FPÖ mit der Partei Putins einen Freundschaftsvertrag über Zusammenwirken und Kooperation unterzeichnet. Dabei wollte die FPÖ in vielen verschiedenen politischen Bereichen mit Russland zusammenarbeiten. Was die FPÖ in dem Freundschaftsvertrag nicht verankert hat, aber trotzdem vorangetrieben hat, war die Schaffung eines neuen prorussischen Geheimdienstes unter FPÖ-Ägide und mit Egisto Ott in zentraler Position. Trotz der Scheinrechtfertigung der FPÖ darf nicht vergessen werden, dass laut Medienberichten von Herbert Kickl intensiv an einer Zusammenarbeit mit Russland gegen die Sicherheitsinteressen Österreichs gearbeitet wurde“, so der Generalsekretär und Sicherheitssprecher der Volkspartei, Christian Stocker.

„Die FPÖ will sich jetzt aus dieser Verantwortung stehlen. Herbert Kickl darf sich nicht länger wegducken, sondern muss für die notwendige Aufklärung im Interesse der Sicherheit Österreichs sorgen“, so Stocker weiter, der abschließend betont: „Innenminister Gerhard Karner und sein Vorgänger, Bundeskanzler Karl Nehammer, haben den Scherbenhaufen, den Kickl im Innenministerium angerichtet hat, aufgeräumt und das Vertrauen internationaler Partner zurückgewonnen. Damit ist klar: Nur mit der Volkspartei ist die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gewährleistet.“