Hanger: Kickl hat österreichische Interessen an Russland verraten

"Blauer Postenschacher in Reinkultur, dubiose Auftragsvergaben und exorbitante Gehälter an blaue Günstlinge, Scheinangebote und gekaufte Berichterstattung in rechtsextremen Medien. Die vorliegenden Akten und Unterlagen im 'Rot-Blauer Machtmissbrauch'-Untersuchungsausschuss sprechen eine eindeutige Sprache", betonte heute ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger im Rahmen eines Pressegesprächs. Noch intensiver beschäftigen Hanger jedoch die Zusammenhänge zwischen dem Spionageskandal "Egisto Ott" und der FPÖ unter Herbert Kickl. "Im Vergleich dazu erscheinen die zuerst genannten Themen wie Lausbubenstreiche. Bei der Causa Ott geht es um die Sicherheit unseres Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger."

Hanger erinnert dabei an die Anfänge rund um die Vorwürfe gegen BVT-Mitarbeiter, die in Form eines Konvoluts ab 2017 bei Journalistinnen und Journalisten sowie Justizbehörden landeten. "Darin wurde der österreichische Geheimdienst als korrupt, unqualifiziert und geldgierig dargestellt, in Sachen Urheberschaft gibt es bis heute nur Mutmaßungen – eine Involvierung von Martin Weiss und Egisto Ott liegt nahe", so Hanger. Jedenfalls war das als "Pamphlet" bekannte Papier für den damaligen Innenminister Herbert Kickl und dessen Generalsekretär Peter Goldgruber Anlass genug, im BVT "aufzuräumen". "Da wurden neue Zeugen organisiert und Ermittlungen rund um Vorgänge gestartet, die sich inzwischen allesamt in Luft aufgelöst haben", so Hanger.

Bei der Frage nach dem Motiv und den Hintergründen für die folgenden Vorgänge bis zur bekannten und später für rechtswidrig erklärten BVT-Razzia am 28. Februar 2018 verweist Hanger auf die Arbeit von Sybille Geissler, Rechtsextremismus-Expertin im BVT. Diese hatte einen kritischen Lagebericht über die freiheitliche Fake-News-Plattform "unzensuriert.at" unter deren damaligen Chefredakteur und späteren Kickl-Kommunikationschef Alexander Höferl sowie den Linzer Kongress "Verteidiger Europas 2016" – ein Treffen der rechtsextremen Szene, an dem auch Kickl teilgenommen hat – verfasst. "Das kritische Resümee Geisslers legt den Verdacht nahe, dass die FPÖ das Rechtsextremismus-Referat im BVT 'unter Kontrolle' bringen wollte", vermutet Hanger. Geissler ist in dieser Woche ebenso wie Höferl als Auskunftsperson geladen.

Nächste Stufe der FPÖ-Pläne rund um das BVT war – dies lassen Daten auf dem Handy von Egisto Ott vermuten – die Neuorganisation des BVT. "Auf diesem wurde ein Organigramm für einen neuen Geheimdienst im Außenministerium sichergestellt – mit Ott als Mitarbeiter im Referat 4 Koordinierungsstelle", so Hanger. Damit sei bewiesen, dass der FSB (russischer Geheimdienst) bei der Neuorganisation des österreichischen Geheimdienstes eine zentrale Rolle spielte und damit die Sicherheit Österreichs in sehr hohem Ausmaß gefährdet wurde.

Aktenkundig sei heute jedenfalls, dass Egisto Ott für Russland und für die FPÖ spionierte. Zu hinterfragen sei daneben auch die Rolle von Ex-Wirecard-Vorstand und Russland-Spion Jan Marsalek. "Wir wissen, dass Jan Marsalek Termine in Kickls Innenministerium hatte. Ging es hier auch um die Neuorganisation des BVT? Dies ist eine der Fragen, die wir diese Woche im 'Rot-Blauer Machtmissbrauch'-Untersuchungsausschuss klären werden", so Hanger, der in Bezug auf das BVT auf die schützende Rolle des damaligen Innenministers und jetzigen Bundeskanzlers Karl Nehammer verweist. "Er war es, der dieses Chaos im österreichischen Geheimdienst beendete und somit auch das Vertrauen zu den Partnerorganisationen wieder herstellte. Seine Maßnahmen waren somit entscheidend dafür, dass Österreichs Geheimdienst seinem Namen wieder gerecht wird und sich die Bevölkerung auf dessen volle Einsatzfähigkeit verlassen kann", so Hanger. (Schluss)