VP-Mahrer/Hungerländer ad Integrationsrat: Konsequenz statt Wegschauen

Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Grundversorgung zog der Wiener Integrationsrat W.I.R. gestern eine für viele Wienerinnen und Wiener nicht nachvollziehbare Bilanz, die eine kritischere Auseinandersetzung mit den Herausforderungen in Wien wünschen lässt. „Wir stehen in Wien momentan vor enormen Herausforderungen, ganz speziell, wenn es um Integration, Sicherheit und Bildung geht. Es ist notwendig hier konsequent hinzuschauen und Probleme klar beim Namen zu nennen“, so Stadtrat Karl Mahrer, Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei. Warum der Integrationsrat angesichts der derzeitigen Situation hier vor eben diesen Herausforderungen die Augen verschließt, führt bei der Wiener Volkspartei zu breitem Unverständnis. Bereits im Dezember hatte Christoph Wiederkehr verlautbart „Wien stemmt das nicht mehr“ – vor einigen Tagen, hinsichtlich der von ihm geplanten Containerklassen, hatte er diese Aussage nochmals unterstrichen.

Zwtl.: Fragwürdige Forderungen des Wiener Integrationsrates

Dass sich der W.I.R. in einer Aussendung dafür ausspricht, dass Personen mit Schutzstatus und Arbeitsmarktzugang, die mittlerweile mehr als zwei Jahre in Österreich aufhältig sind, in die höhere Mindestsicherung zu überführen, zeigt klar, dass hier der Ernst der Lage noch nicht erkannt wurde. „Die Forderungen des W.I.R. sind nicht zielführend und unstemmbar für die Stadt Wien. Am Beispiel Oberösterreich hat man bereits gesehen, dass eine Einführung einer sogenannten ‚Bemühungspflicht‘ Früchte tragen kann. Wir fordern daher nach diesem Vorbild, dass Personen mit Schutzstatus und Arbeitsmarktzugang sich aktiv um einen Arbeitsplatz bemühen müssen und ansonsten die Leistungen aus der Grundversorgung gekürzt werden sollen“, so Gemeinderätin Caroline Hungerländer, Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei.

Zwtl.: Forderungen müssen nicht nur diskutiert, sondern auch umgesetzt werden

Die Wiener Volkspartei hat bereits vor zwei Wochen ihren Aktionsplan zur Bekämpfung von Jugendgewalt und damit für mehr Sicherheit und bessere Integration in Wien vorgestellt.  Karl Mahrer verweist darauf, dass dieser Plan in den kommenden Wochen zwischen der Stadtregierung und der Wiener Volkspartei diskutiert wird. Der Aktionsplan umfasst u.a. auch Punkte, um den Zuzug ins Wiener Sozialsystem zu reduzieren und somit auch den Druck durch die Binnenmigration in die Bundeshauptstadt zu miniminieren:

• Reduktion der Asylmigration nach Wien
• Keine Aufstockung der Grundversorgung auf die Höhe der Wiener Mindestsicherung für Subsidiär Schutzberechtigte 
• Keine Auszahlung der Mindestsicherung in den ersten vier Monaten für Asylberechtigte in Wien
• Keine Auszahlung der Grundversorgung für Asylwerber, die eigentlich einem anderen Bundesland zugewiesen sind

Dass der Aktionsplan über Parteigrenzen hinweg nun diskutiert wird, ist ein erster Schritt zum Wohle der Wienerinnen und Wiener. „Wir sehen im Start der Gespräche ein erstes Umdenken beim Thema Migration. Jetzt ist es aber entscheidend, dass den Worten auch Taten folgen und der Aktionsplan der Wiener Volkspartei umgesetzt wird. In den nächsten Wochen wird sich nun zeigen, ob alle Verantwortlichen der Stadt auch bereit sind, an einem Strang zu ziehen - auch um unser Wien gemeinsam sicherer zu machen“, so Mahrer abschließend.