Arbeits- und Sozialrecht für Kunst und Kultur schaffende Menschen

Angesichts der zugespitzten wirtschaftlichen Lage, verschärft durch jahrzehntelange Versäumnisse bei der Existenzsicherung der Kunst- und Kulturschaffenden in Österreich, fordert der KULTURKONVENT:

• verfassungsrechtliche Verankerung eines Staatsziels Kunst und Kultur
• ein angemessenes Steuer-, Sozial-, Medien- und Urheberrecht
• Finanzierungsverpflichtungen der Gebietskörperschaften gegenüber Kunst und Kultur
  

Am 9. April 2024 startet der KULTURKONVENT (60 Institutionen und repräsentative Vertretungen aller Kunstgenres und Kulturbereiche*) mit dem Bereich Arbeit und Soziales eine Präsentationsreihe aller gesammelten Ergebnisse.

 Die Bereiche Bildung, Recht (Urheber-, Leistungsschutz-, Medienrecht) und Wirtschaft werden im Monatsabstand folgen.

Zwölf Monate intensiver Diskussion

Unmittelbar nach der Eröffnung vor einem Jahr am 29. März 2023 begann der KULTURKONVENT auf breiter Basis alle gesetzlichen Materien nach Aktualisierungs- und Verbesserungsnotwendigkeiten zu untersuchen. Zu den drängendsten ungelösten Problemen im Bereich Arbeit und Soziales sagt der Leiter der Arbeitsgruppe, Dr. Walter Pöltner: Mit einem Arbeits- und Sozialrecht aus dem 19. Jahrhundert können Menschen in ständig wechselnden Beschäftigungsverhältnissen nichts anfangen, und der Staat kann ihnen auch keine soziale Sicherheit mehr bieten.

Am 9. April 2024 legt Pöltner Problemanalysen wie Lösungsvorschläge vor und übergibt sie dem Gesetzgeber zur Umsetzung. „Mit allem Nachdruck”, wie Peter Paul Skrepek, einer der Initiatoren des KULTURKONVENTs betont: Seit der Werkvertragsregelung 1996 ist es nur mehr bergab gegangen. Es gab lediglich Notreparaturen. Politiker kommen und gehen, aber es bessert sich nicht. Eine umfassende gesetzliche Lösung ist überfällig. Immer mehr Menschen wüssten gegen Monatsende nicht, wie sie Grundnahrungsmittel, Miete, Arbeitsmaterialien oder eine Zugfahrkarte zu einem Produktionsort bezahlen sollten – und wenn dadurch der nächste Auftrag hinfällig werde, müssten sie wieder beim AMS vorsprechen, so Skrepek.


Kulturland Österreich im internationalen Vergleich


Österreich wird weltweit als Kulturland wahrgenommen. Österreich wirbt mit der Marke KULTURLAND ÖSTERREICH für sich. Kunst und Kultur in Österreich sind bedeutende Wirtschaftsfaktoren. Kunst- und Kulturschaffende leisten einen grundlegenden Beitrag dazu, zumeist ohne ausreichende Infrastruktur und gesetzliche Rahmenbedingungen.



Seit Jahrzehnten schlechteste Arbeitsvoraussetzungen



Kunst- und Kulturschaffende stellen ihre Talente, Fähigkeiten, Tätigkeiten und Werke in den Dienst der Allgemeinheit. Ökonomisch sind sie eine Randgruppe. Vor allem bei jenen im freischaffenden Bereich sind Armutsgefährdung und soziale Schlechterstellung akut, obwohl sie direkt oder indirekt für den Erfolg der kulturellen Wirtschaftsleistung mitverantwortlich sind. Es ist daher erforderlich, den Kunst- und Kulturschaffenden die Infrastruktur für ihre Tätigkeit zu garantieren, und zwar mindestens im gleichen Ausmaß wie der Landwirtschaft, der Touristik und dem Handel.



Staatsziel Kunst und Kultur

Um Kunst und Kultur in den gesetzlichen Rang zu heben, den sie ihrer Bedeutung nach hat, genügt nicht die eine oder andere Maßnahme. Es ist mehr denn je notwendig, sie in allen gesetzlichen Materien angemessen zu berücksichtigen. Das beginnt bei der verfassungsrechtlichen Verankerung eines Staatsziels Kunst und Kultur, setzt sich im Steuer-, Sozial-, Medien- und Urheberrecht fort und schlägt sich schließlich in den Finanzierungsverpflichtungen der Gebietskörperschaften gegenüber Kunst und Kultur nieder.

Initiator des KULTURKONVENTs Gerhard Ruiss dazu: Ein »Staatsziel Kunst und Kultur« muss entweder selbst oder mit einem zusätzlichen Kunst- und Kulturstandortgesetz garantieren, dass es eine kulturelle Mindestausstattung in allen Regionen Österreichs gibt.

*) https://www.allianz-kunst-kultur-sport.at/

Kulturkonvent: Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Arbeit & Soziales”



Dr. Walter Pöltner, Leiter der Arbeitsgruppe, qdm. Sektionschef sowie Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Eva-Maria Bauer MA, Präsidentin Österreichischer Musikrat

Prof. Gerhard Ruiss, GF der IG Autorinnen Autoren, Lyriker, Musiker

Daniela Koweindl, kulturpolitische Sprecherin der IG Bildende Kunst [angefragt]
Zora Bachmann, GF Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden [angefragt]
Peter Paul Skrepek, Musikergilde, KMSfB Younion, Musiker, Komponist, Autor
Yvonne Gimpel, GF IG Kultur [angefragt]



Datum: 09.04.2024, 10:00 - 11:00 Uhr

Ort: Presseclub Concordia
Bankgasse 8, 1010 Wien, Österreich