ÖVP allein gegen Beibehaltung der Staatsbürgerschaft für Auslandsösterreicher: Bürgerinitiative fordert Umdenken

Die NEOS, SPÖ, Grünen und FPÖ befürworteten im Ö1-Mittagsjournal am Mittwoch gerechtere und klarere Kriterien zur Beibehaltung der Staatsbürgerschaft für Auslandsösterreicher. Allein die ÖVP blockt jegliche Änderungen ab. Die Initiatoren der Beibehaltungs-Bürgerinitiative fordern die ÖVP auf, die Bedürfnisse der über 600.000 Bürgerinnen und Bürger im Ausland ernst zu nehmen und transparentere Kriterien zu ermöglichen.

„Der bereits von uns mit Experten ausgearbeitete vorliegende Gesetzesvorschlag bietet eine pragmatische Lösung, die das Staatsbürgerschaftsrecht nicht grundlegend ändert, aber dennoch deutlich verbessert. Es ist eine Chance für die ÖVP, eine bürgernahe Politik zu demonstrieren, besonders da unser Vorschlag sonst überparteilichen Konsens erhalten hat“, meint Mit-Initiator Stefan Fragner im Hinblick auf die Gesetzesnovelle, die der Bürgerinitiative beiliegt.

Das derzeitige Gesetz gestattet den ins Ausland gezogenen Österreichern nur in Ausnahmefällen die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Annahme der Nationalität eines neuen Landes. Die Kriterien sind sehr restriktiv und erlauben in der Praxis nur den Allerwenigsten die Beibehaltung.

„Die Aussage der ÖVP, dass es schon klare Kriterien für die Beibehaltung gibt, entspricht schlichtweg nicht der Realität. Das Gesetz verlangt Gründe ‚im Interesse der Republik‘, welche vage und kaum erreichbar sind. Noch dazu handhabt jedes Bundesland den Antrag anders“, erklärt Philipp Rader, Mit-Initiator der Bürgerinitiative.

Auch Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats, hat die ÖVP für ihren restriktiven Kurs bezüglich der Staatsbürgerschaft kritisiert. In einem Interview mit dem Ö1-Morgenjournal am Mittwoch sprach er sich für einen erleichterten Zugang zur Doppelstaatsbürgerschaft für Auslandsösterreicher aus.

Eine entsprechende parlamentarische Bürgerinitiative bemüht sich derzeit um Unterstützer. Unterschriften werden auf www.beibehaltung.at/bürgerinitiative gesammelt. Ab 500 Unterschriften kann die Petition im Parlament eingereicht werden.