Am 24. März um 12.00 Uhr in ORF 2
Utl.: Am 24. März um 12.00 Uhr in ORF 2 =
Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
„Hohes Haus“ am Sonntag, dem 24. März 2024, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit
folgenden Themen:
Ankurbelung der Bauwirtschaft
Der Nationalrat hat den ersten Teil des Wohn- und Baupakets
beschlossen. Das Ziel der Regierung ist, die Bauwirtschaft wieder
anzukurbeln. Außerdem bekommen die Länder eine Milliarde zur
Schaffung von leistbarem Wohnraum und Zuschüsse für die Aufnahme von
Wohnbaudarlehen von bis zu 500 Millionen Euro. Trotz scharfer Kritik
aller Oppositionsparteien haben schlussendlich nur die NEOS dem
ersten Teil dieses Pakets nicht zugestimmt. Gegen die Streichung der
Grundbucheintragsgebühren bis zu einem Immobilienwert von zwei
Millionen hat nur die SPÖ gestimmt. Susanne Däubel berichtet.
Gast im Studio ist Nina Tomaselli, Wohnbausprecherin der Grünen.
Haftung nach Baumschäden
Ebenfalls diese Woche hat der Nationalrat eine Neuregelung der
Haftungsbestimmungen für Schäden, die durch das Umstürzen von Bäumen
oder das Herabfallen von Ästen entstehen, verabschiedet. Bisher
wurden oft aus Angst vor einer möglichen Haftung Bäume flächendeckend
gefällt, selbst wenn das aus Sicherheitsaspekten gar nicht
erforderlich gewesen wäre. Die Baumbesitzer:innen mussten nämlich –
analog zur Gebäudehaftung – in Schadensfällen nachweisen, dass sie
keine Schuld trifft. Um ein unnötiges Zurückschneiden oder Fällen von
Bäumen zu verhindern, soll die Beweislastumkehr nun entfallen. Eine
Reportage von Claus Bruckmann.
Umstellungsschwierigkeiten
Bald ist es wieder so weit: Im Rahmen der Sommerzeitregelung werden
am 31. März die Uhren wieder um eine Stunde nach vorn gestellt. Schon
vor sechs Jahren hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die
Zeitumstellung zu beenden. Das EU-Parlament verabschiedet daraufhin
mit großer Mehrheit das Ende der Zeitumstellung. Doch passiert ist
nichts. Die Mitgliedstaaten können sich bis jetzt auf kein Konzept
einigen. Schlafforscher und Politiker sehen die Abschaffung kritisch.
Claus Bruckmann berichtet.
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