Akcay (SPÖ) – Basis für Zusammenleben in Wien: Demokratie und Menschenrechte

Gleich zu Beginn ihrer Rede während der 52. Gemeinderatssitzung betont SPÖ-Gemeinderätin Safak Akcay: „Jedes Verbrechen und jede Form der Gewalt ist abscheulich und abzulehnen. Zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat, der Verbrechen wie eine Vergewaltigung nicht nur ahndet, sondern es auch zur Verurteilung kommt.“

Danach adressiert sie einige ihrer Vorredner*innen direkt: „Einmal mehr zeigt der heutige Sitzungsverlauf, dass es der FPÖ nur um eine Polit-Show und eine Instrumentalisierung geht und nicht um Lösungen.“ Sie verweist auf die jahrelangen Forderungen von Bürgermeister Michael Ludwig nach zusätzlichen 1.000 und mittlerweile 1.500 Polizist*innen. Akcay kritisiert: „Der Bürgermeister forderte es, als der Innenminister Kickl hieß. Der FPÖ-Antrag auf weitere 500 weitere Stellen ist daher vergleichsweise gering.“

Die Gemeinderätin ergänzt: „Einigen scheint es sehr wehzutun, dass Wien seit Jahren mit Auszeichnung die lebenswerteste Stadt ist. Also einiges richtig macht, wenn es um Zuwanderung, Internationalität und Diversität geht. Es ist das Ergebnis einer hervorragenden Stadtpolitik aller Verantwortungsträger*innen.“ Akcay betont: „Natürlich wird die Politik auch unter Gesichtspunkten der Kriminalitätsentwicklung und der inneren Sicherheit beurteilt. Besonders dann, wenn die Stadt weiter wächst und sich weiter entwickelt, erfordert es eine gute und sich ebenso mit entwickelnde Sicherheitspolitik. Kriminalität und Sicherheitsfragen jedoch auf ausländische Mitbürger*innen zu reduzieren, ist nicht nur verfehlt, sondern rassistisch.“

„Die Grundlage des guten Zusammenlebens in der Stadt ist das Bekenntnis zu Demokratie. Bei den umfangreichen und seit Jahrzehnten gelebten Integrationsmaßnahmen sind Fortbildungen, Sensibilisierung, Versachlichung und Wissensvermittlung auf allen Ebenen an der Tagesordnung“, sagt Akcay. Sie hält abschließend fest: „Wir müssen alle gemeinsam die Verantwortung für ein gutes Miteinander tragen. Es muss in unser aller Interesse sein, lösungsorientiert zu agieren und uns konstruktiv für eine moderne, solidarische und freie Gesellschaft in Wien einzusetzen.“ (schluss) ew/sh