SPÖ-Yildirim: „ÖVP-Vorschlag zu Zitierverbot lehnen wir entschieden ab“

Klar gegen den neuerlichen Vorschlag der ÖVP für ein Zitierverbot aus Gerichtsakten hat sich SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim im Nationalrat ausgesprochen: „Pressefreiheit und in Medien aus Akten zitieren zu können, das sind wichtige Instrumente der Aufklärung. Wir haben das bei der Aufarbeitung der Korruptionsfälle gesehen. Über vieles könnte sonst nicht mehr berichtet werden. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen hochgehalten werden.“ ****

Zum im Nationalrat diskutierten Volksbegehren ‚Nehammer muss weg‘ meinte Yildirim: „Die Fehlentscheidungen der schwarz-grünen Regierung sind es, die in den vergangenen Jahren zu einem Vertrauensverlust in die Politik und zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt haben. Angefangen beim Management der Pandemie bis zur höchsten Teuerung Westeuropas, auf die die Regierung nur unzureichende Antworten geliefert hat.“

Als Gesellschaft ist man in Geschlossenheit stark: „Die Menschen machen sich Sorgen, sie können sich das Leben nicht mehr leisten und damit müssen wir uns seriös auseinandersetzen, um das Vertrauen wieder zurückzugewinnen.“ (Schluss) ah/ls