NÖ GVV-Dworak: NÖ Rechnungshof muss auch Gemeinden unter 10.000 EinwohnerInnen überprüfen dürfen!

St. Pölten (OTS) - „Es ist nicht zu verstehen, dass sich die ÖVP
strikt querlegt, wenn es darum geht, dass der Landesrechnungshof auch
Gemeinden mit weniger als 10.000 EinwohnerInnen prüfen darf. Das ist
weder zeitgemäß noch transparent oder zielführend“, so NÖ
GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak.
Dworak weiter: „Ich bin überzeugt davon, dass die allermeisten
BürgermeisterInnen und Gemeinden in Niederösterreich seriös arbeiten.
Aber aktuelle Beispiele wie Vösendorf, Pyhra oder Grafenwörth machen
deutlich, dass auch in Kommunen unter dieser 10.000er-Grenze
Prüfungsbedarf absolut gegeben ist - und BürgermeisterInnen, die sich
nichts zuschulden haben kommen lassen, brauchen so eine Überprüfung
nicht zu fürchten. Nicht zuletzt geht es auch um die
Außenwahrnehmung, dass in den Gemeinden weder vertuscht noch
gemauschelt wird. Im Gegenteil, dass da alles mit rechten Dingen
zugeht, alles transparent ist und die Kommunen sich vor einer Prüfung
durch den Rechnungshof nicht fürchten müssen. Auch das von der ÖVP
bei dieser Gelegenheit immer wieder ins Treffen geführte Argument,
dass es hier ohnehin mehreren Kontrollebenen gebe, steht auf
wackeligen Beinen. Denn die geübte Praxis, dass die ÖVP-Gemeinden von
einem ÖVP-Regierungsmitglied und die SPÖ-Gemeinden von einem
SPÖ-Regierungsmitglied kontrolliert werden, ist nicht mehr
zeitgemäß.“

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