SOS Mitmensch-Bericht: FPÖ-Obmann Kickl setzt verstärkt auf antimuslimischen Rassismus

Zum sechsten Mal hat SOS Mitmensch einen Bericht über antimuslimischen Rassismus in der österreichischen Politik herausgebracht. Für das Jahr 2023 wurden 35 Vorfälle dokumentiert, ein Anstieg um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Jahr davor. Der Großteil der Fälle betrifft Politiker:innen aus den Reihen der FPÖ. Negativer Spitzenreiter ist Parteiobmann Herbert Kickl mit 11 Vorfällen. Darüber hinaus werden im Bericht auch Äußerungen der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und des Wiener ÖVP-Obmanns Karl Mahrer angeführt. 

„Wir beobachten, dass die FPÖ und insbesondere Parteiobmann Herbert Kickl massiv auf das Ausnutzen und Schüren antimuslimischer Ressentiments setzen. Kickls diesbezügliche Social-Media-Aktivitäten haben sich im vergangenen Jahr vervielfacht“, berichtet SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. Als „erschreckend“ wertet Pollak, dass Teile der ÖVP versuchen würden, auf diesen Zug mit aufzuspringen. Das trage mit dazu bei, Ressentiments in der Mitte der Gesellschaft salonfähig zu machen, kritisiert Pollak. 

Als Beispiel für antimuslimische Agitation nennt der Bericht von SOS Mitmensch etwa ein von FPÖ-Obmann Herbert Kickl auf Social Media verbreitetes Video, das das heutige Österreich als Ort des Grauens darstellt und mittels gezielt verdüsterter Bilder Muslim*innen und Schwarze Menschen als Sündenböcke markiert. Als weitere Beispiele werden Äußerungen der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch und Susanne Fürst angeführt, die muslimische Schulkinder pauschal als Bedrohung darstellen und sie als „störend“ bzw., gemäß rechtsextremer Ideologie, als Subjekte eines „Bevölkerungsaustausches“ abstempeln. Kritik übt der Bericht auch an Aussagen der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johann Mikl-Leitner. Diese habe ausschließlich Muslim:innen zur Distanzierung von Antisemitismus und Terrorismus aufgerufen und damit „einen Generalverdacht allein aufgrund der Religionszugehörigkeit genährt“. Darüber hinaus habe Mikl-Leitner positive demokratische Werte als ausschließlich „christlich-jüdische Werte“ eingegrenzt und Anders- sowie Nichtgläubige damit von diesen Werten ausgegrenzt, so der Bericht von SOS Mitmensch. Die Menschenrechtsorganisation betont, dass es bei den im Bericht dokumentierten Fällen nicht um die legitime kritische Auseinandersetzung mit Religion und einzelnen religiösen Akteur:innen gehe, sondern um die kollektive negative Abstempelung von Menschen allein aufgrund ihrer angenommenen oder tatsächlichen Religionszugehörigkeit. 

Von der österreichischen Bundesregierung fordert SOS Mitmensch klare Maßnahmen gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus. So solle dem Beispiel Deutschlands und Norwegens gefolgt und ein Gremium zur Bekämpfung von kollektiver Feindlichkeit gegen Muslim*innen ins Leben gerufen werden. „Es ist ein schwerwiegendes Versäumnis, dass die österreichische Bundesregierung bislang keine einzige Initiative gegen antimuslimischen Rassismus gesetzt hat. Nicht einmal eine von der Regierung anerkannte Definition gibt es bislang“, kritisiert Pollak.  

Um Bewusstsein über das politische Schüren von kollektiven antimuslimischen Ressentiments zu schaffen, hat SOS Mitmensch die Erklär-Webseite https://www.antimuslimischer-rassismus.at/ erstellt. Anhand konkrete Fallbeispiele wird gezeigt, was antimuslimischer Rassismus ist, wie er auftritt, was er anrichtet und worin sich rassistische Aussagen von legitimer Kritik unterscheiden.  

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