VP-Mahrer ad FPÖ-Demo: Hetze hat noch kein Problem gelöst

„Die heutige Demonstration am Keplerplatz zeigt erneut, dass die FPÖ nicht an Lösungen interessiert ist. Es geht nur darum politisches Kleingeld zu schlagen und die Ängste der Menschen durch Hetze zu instrumentalisieren. Damit wird keine einzige Gewalttat verhindert werden können“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer.

Es brauche Lösungen für das massiv bestehende Integrationsproblem in Wien in Zusammenarbeit aller konstruktiven Kräfte - nur so könne man tatsächlich für mehr Sicherheit sorgen. „Die Volkspartei ist beim Thema Sicherheit als Partei der Mitte hier der verlässlichste Partner“, so Mahrer weiter.

Zwtl. Die FPÖ hetzt auf - die Volkspartei setzt Maßnahmen durch

Während die FPÖ am Keplerplatz Brandreden hält, die nichts weiter als ein Aufhetzen der Menschen erreichen, werden die Forderungen der Volkspartei durch konsequentes Arbeiten Schritt für Schritt umgesetzt. Das ist Politik, die tatsächlich wirkt und Probleme löst.

Neben einem Umdenken in Europa konnte durch konsequentes Hinschauen und dem Einbringen von konkreten Lösungsansätzen auch in Wien schon Bewegung in die Stadtregierung gebracht werden: Wir sehen das nicht nur bei der jetzt auch von Bürgermeister Michael Ludwig unterstützten Initiative der Volkspartei, ein generelles Waffenverbot im Öffentlichen Raum einzuführen, sondern zuletzt auch beim Jugendcollege für Asylberechtigte - wenn dieses nicht besucht wird, gibt es weniger Sozialleistungen. Dieses Umdenken in Wien wäre ohne die konsequente inhaltliche Arbeit der ÖVP niemals möglich gewesen.

Klar sei auch, dass es in vielen Bereichen weitere Maßnahmen bräuchte: Für Wiener SPÖ ist es 5 nach 12 - die Menschen möchten sich wieder in allen Teilen unserer Stadt sicher fühlen. Dazu müsse unter anderem das Kontingent des Jugendcolleges in weiterer Folge schnellstmöglich erhöht werden. Auch in anderen Bereichen, wie bei der flächendeckenden Gewaltprävention brauche es rasch weitere Maßnahmen der Stadt Wien. 

Der Bund, allen voran Innenminister Gerhard Karner, zeige vor, was konstruktive Maßnahmen bedeuten. So sei beispielsweise aktuell die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit beauftragt worden, eine Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität einzurichten, die etwa Kontrollen im öffentlichen Raum durchführen soll. Der Schwerpunkt liege dabei auf Ballungsräumen und möglichen Hotspots. 

Zwtl. Hinschauen statt wegschauen - konstruktiv zusammenarbeiten

„Klar ist, dass die Wiener Volkspartei in den letzten Jahren mit ihrer Politik des Hinschauens statt Wegschauens in Wien schon weitaus mehr durchsetzen konnte, als die Freiheitlichen in den letzten Jahrzehnten. Dabei zeigt sich auch erneut, dass nur durch konstruktives Zusammenarbeiten, und nicht durch Hass und Hetze die Probleme in Wien gemeistert werden können. Die Volkspartei gibt Sicherheit durch verlässliche Politik der Mitte“, so Mahrer abschließend.