Mächtige Persönlichkeiten & willige Politik – Wo beginnt die Korruption? “Pro und Contra” am Dienstag auf JOYN & PULS 4

Zum wiederholten Male widmet sich die österreichische Politik der Aufarbeitung möglicher Korruptionsfälle. Es sind heikle Causen, die im Umfeld höchster Entscheidungsträger:innen stattgefunden haben sollen. So stehen im Fokus der zwei laufenden Untersuchungsausschüsse der Verdacht auf Milliardenzahlungen an Unternehmen durch die Covid-19-Finanzierungsagentur sowie strittige Inseratenvergaben, verwirrende Ausschreibungen und unklare Beschaffungsvorgänge ehemaliger Spitzenpolitiker:innen.

ÖVP, SPÖ, FPÖ und die Grünen werfen sich gegenseitig Interventionen vor. Prominente Namen auf den Ladungslisten der parlamentarischen Untersuchungsgremien sind etwa die Unternehmer René Benko und Siegfried Wolf, aber auch Ex-SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

Neben den Vorgängen in der Bundespolitik haben zuletzt manche Regionalpolitiker:innen wiederum mit ihren Deals für Schlagzeilen gesorgt. So sollen der Wiener SPÖ-Bezirkschef Ernst Nevrivy und in Niederösterreich der ehemalige Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) sowie der Bürgermeister von Pyhra, Günther Schaubach (ÖVP), von Grundstücksumwidmungen mutmaßlich profitiert haben.

Welchen Einfluss haben erfolgreiche Unternehmer:innen auf die Politik? Warum hält sich Korruption so hartnäckig? Und was können Untersuchungsausschüsse bewirken? Diese und andere Fragen diskutieren bei Corinna Milborn im “Pro und Contra”-Studio Andreas Hanger, Nina Tomaselli, Kai Jan Krainer, Franz Fiedler und Peter Hochegger. 

PRO UND CONTRA
Dienstag, 12. März 2024, um 22:25 Uhr auf JOYN & PULS 4 

Gäste:

• Andreas Hanger, Fraktionsführer COFAG-Untersuchungsausschuss und Untersuchungsausschuss zu Rot-blauem Machtmissbrauch sowie Nationalratsabgeordneter, ÖVP
• Nina Tomaselli, Fraktionsführerin COFAG-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordnete, Die Grünen 
• Kai Jan Krainer, Fraktionsführer COFAG-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, SPÖ    
• Franz Fiedler, ehemaliger Präsident des Rechnungshofs
• Peter Hochegger, ehemaliger PR-Berater  

Moderation: Corinna Milborn