Kaineder: Statt der Betonierer-Fraktion die Mauer zu machen, sollte LH Stelzer für effektiven Bodenschutz sorgen

Utl.: Was LH Stelzer „Hineinsteigern“ nennt, ist tatsächlich das
Engagement für eine unserer wertvollsten Lebensgrundlagen =

Linz (OTS) - „Wirksamer Bodenschutz muss und wird kommen. Der Druck
steigt und die Debatte ist nicht mehr einzufangen. Weder durch einen
Sololauf der Bundesländer noch durch eine Interview-Serie von
Landeshauptmann Stelzer. Er mag das Problem kleinreden und sich an
den Grünen abarbeiten. Aber wir stehen auf der Seite des wertvollen
Bodens, den es zu schützen gilt. Auf der Seite der Expert:innen und
Fachmeinungen, die seit Jahren diesen Schutz einfordern. Und wir
stehen vor allem auf der Seite der Menschen, die genug davon haben,
dass unser fruchtbarer Boden wegplaniert wird. Was LH Stelzer
„Hineinsteigern“ nennt, ist tatsächlich Engagement für unsere
Lebensgrundlage. Es stünde einem Landeshauptmann gut an, sich
ebenfalls dafür einzusetzen“, reagiert der Grüne Landessprecher LR
Stefan Kaineder auf die Aussagen von Landeshauptmann Stelzer in
diversen Medienberichten.

Kaineder weist darauf hin, dass das Bodenschutzlimit im
Regierungsprogramm auch die Unterschrift der ÖVP trägt. „Bodenschutz
ist ein zentrales Anliegen der Bevölkerung. Dass LH Stelzer im
Einfordern klarer Grenzen gegen den Bodenfraß einen undemokratischen
Akt sieht, obwohl im Regierungsprogramm diese Grenzen vereinbart
wurden, ist sehr verwunderlich“.

Es ist schon aufschlussreich, dass der Widerstand aus Oberösterreich
besonders heftig ist. Jenes Bundesland, das sich stets unter den
Top-Bodenverbrauchern findet. In dem die Waldvernichtung in Ohlsdorf
möglich war, fragwürdige Umwidmungen für Schlagezeilen sorgen und die
Staatsanwaltschaft beschäftigen und in dem sogar der
Landesrechnungshof endlich wirksamen Bodenschutz einfordert. „Dabei
soll es bleiben und keiner soll uns reinreden. Diese Botschaft
vermittelt der Landeshauptmann. Aber dieses Weiter-so-Programm führt
direkt ins Debakel. Es führt meilenweit vorbei am Nötigen, gefährdet
unsere Ernährungs- und Versorgungssicherheit und entspricht nicht dem
Willen der Bevölkerung. Unseren Boden in Beton zu legen und
Wirtschaftsinteressen zu opfern, heißt die Zukunft des Landes zu
gefährden“, betont Kaineder.

Entbehrlich ist und bleibt das Argument, dass bei einem
Bodenverbrauchslimit keine Häuser oder Betriebsgebäude mehr errichtet
werden könnten. „Alleine in Oberösterreich gibt es so viel
unbebautes, bereits gewidmetes Bauland, dass darauf alle Wohngebäude
der Millionenstadt Wien Platz hätten. Darauf sollten sich LH Stelzer
und seine ÖVP konzentrieren, statt durch gekürzte Förderprogramme zur
Leerstandsnutzung die eigenen Bürgermeister zu verärgern.
Oberösterreich ist auf dem falschen Kurs. Es regiert Schwarz-Blau mit
altem Denken, frischem Beton und Gasbohrungen statt Windrädern“,
betont Kaineder.

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