Umweltausschuss: Einstimmig angenommene Novelle zum Altlastensanierungsgesetz soll zur Reduktion des Flächenverbrauchs beitragen

Durch eine Novelle des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) soll die Finanzierung von Bodenschutzmaßnahmen vereinfacht werden und so zur Reduktion des Flächenverbrauchs in Österreich beitragen. Die entsprechende Regierungsvorlage wurde heute im Umweltausschuss unter der Berücksichtigung eines von ÖVP und Grünen eingebrachten Abänderungsantrags einstimmig angenommen. Ministerin Leonore Gewessler sprach von einem "Meilenstein im Umweltbereich" zum "verlässlichen Schutz der Bevölkerung und der Umwelt".

Ebenfalls einstimmig sprachen sich die Abgeordneten für die Ratifikation des Göteborg-Protokolls aus, das die Auswirkungen von Luftschadstoffen verringern soll.

Die von den Oppositionsparteien auf der Tagesordnung stehenden Anträge wurden von den Regierungsparteien mehrheitlich vertagt. Unter anderem forderte die SPÖ einen Nachhaltigkeitsindex für KI-Anwendungen. Die FPÖ trat gegen "Klimaterrorismus und -extremismus" ein und die NEOS warben für die Verankerung von Flächenversiegelungszielen bei den Wirkungszielen.

ALSAG-Novelle vereinfacht Finanzierung von Bodenschutzmaßnahmen

Eine stärkere Revitalisierung von ehemaligen Industrie- und Gewerbestandorten und damit eine Reduzierung des Flächenverbrauchs erhofft sich das Umweltressort durch eine Novelle des ALSAG (2432 d.B.). Weiters soll ein eigenes und neues Verfahrensrecht geschaffen werden. Damit soll eine rasche und kostengünstige Altlastensanierung unter Beibehaltung hoher Gesundheits- und Umweltschutzstandards gewährleistet werden.

Zudem enthält die Novelle ein geändertes Haftungssystem für Altlasten. Die Verursacherverpflichtung soll durch eine Regelung verstärkt werden, die die Haftung auf die Rechtsnachfolger:innen der Verursacher:innen ausdehnt. In einer neu zu erlassenden Verordnung sollen Richtwerte und Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens erheblicher Kontaminationen sowie für Sanierungszielwerte festgelegt werden. Wesentliche Änderung zur bestehenden Rechtslage ist, dass sowohl bei der Ausweisung einer Altlast als auch bei der Festlegung von Zielwerten der jeweilige Standort sowie die jeweilige Nutzung berücksichtigt werden sollen. Um die Digitalisierung der Altlastenausweisung zu fördern und die Transparenz für die Öffentlichkeit zu steigern, sollen Informationen über das Altlastenportal zentral abrufbar sein.

Zwei wieder aufgenommene Anträge der Freiheitlichen zum ALSAG wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen erneut vertagt. Dies betraf die Forderung, Geschiebematerial rund um Schutzbauten (154/A(E)) und Material, das bei Erdrutschen, Muren oder Lawinen anfällt, von der ALSAG-Abgabenpflicht auszunehmen (155/A(E)).

Für Umweltministerin Leonore Gewessler ist die ALSAG-Novelle ein "Meilenstein im Umweltbereich". Diese verbessere das im EU-Raum einzigartige 35 Jahre alte Modell zur Sanierung von Altlasten für den "verlässlichen Schutz der Bevölkerung und der Umwelt". Ziel sei es, von einem reinen Finanzierungsinstrument zu einem eigenständigen Verfahrens- und Materiengesetz zu kommen. Dabei werden etwa das Reparaturprinzip und das Brachflächenrecycling in den Vordergrund gerückt. Zudem setze man Verfahrensfristen zur Beschleunigung der Behebung von Altlasten.

Astrid Rössler (Grüne) sprach in Bezug auf das ALSAG von einem wichtigen Beitrag zur Sicherstellung von Umweltschutz und Wasserqualität in Österreich, das nun einer Modernisierung unterzogen werde. Bei der Altlastensanierung handle es sich um "wertvolle Arbeit", da man immer noch mit neu hinzukommenden und alten Kontaminationen konfrontiert sei. Beim eingebrachten Abänderungsantrag handle es sich nicht um inhaltliche Änderungen sondern um Klarstellungen, führte Rössler aus. Durch die ALSAG-Novelle seien auch die beiden FPÖ-Anträge im Sinne der Freiheitlichen geklärt.

Michael Bernhard (NEOS) bewertete die Novelle als inhaltlich positiv und signalisierte Zustimmung von seiner Fraktion. Der NEOS-Mandatar kritisierte aber die kurzfristige Übermittlung des Abänderungsantrags an die Oppositionsparteien, den man dadurch noch nicht im Detail prüfen habe könne.

FPÖ-Abgeordneter Maximilian Linder plädierte dafür, bei Katastrophen die ALSAG-Beiträge für die Ablagerung von Abfällen zu streichen. Um hohe finanzielle Aufwendungen für die Gemeinden zu vermeiden, forderte er die Schaffung von Rechtssicherheit in diesem Bereich. Bei Katastrophenfällen seien die Gemeinden von der Altlastenbeitragspflicht befreit, antwortete ein Experte des Klimaschutzministeriums. Da es anscheinend Unklarheiten in der Praxis gebe, werde ihr Ressort die Erstellung eines Leitfadens prüfen, versicherte die Ministerin.

Göteborg-Protokoll soll Auswirkungen von Luftschadstoffen verringern

Außenminister Alexander Schallenberg hat dem Nationalrat das Göteborg-Protokoll zur Ratifikation vorgelegt (2464 d.B.). Dieses zielt darauf ab, die Wirkungen von bestimmten Luftschadstoffen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu reduzieren. Im Fokus stehen die Begrenzung und Verringerung der Auswirkungen von Versauerung durch Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden und Ammoniak, von Eutrophierung (Überdüngung) durch Eintrag von Stickstoffoxiden und Ammoniak sowie von bodennahem Ozon.

Das Göteborg-Protokoll und seine Anhänge wurden im Jahr 2012 geändert. Diese Änderung wird dem Nationalrat ebenfalls zur Genehmigung vorgelegt (2465 d.B.). Darin enthalten sind Verpflichtungen zum besonders gesundheitsrelevanten Luftschadstoff Feinstaub PM2,5 sowie Emissionsminderungsziele, die seit dem Jahr 2020 einzuhalten sind. Ein besonderes Augenmerk wurde zudem auf die Minderung von Rußpartikeln (Black Carbon, BC) gelegt.

"Saubere Luft ist enorm wichtig für eine gesunde Bevölkerung. Das Göteborg-Protokoll ist das zentrale Vertragswerk dafür", hielt Klimaschutzministerin Gewessler fest.

SPÖ fordert Nachhaltigkeitsindex für KI-Anwendungen

SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits wies auf den hohen Energiebedarf von Anwendungen künstlicher Intelligenz (KI) hin, der auch hohe Umweltbelastungen in Form von CO2-Emissionen verursacht (3915/A(E)). Da sich dieses Problem in Zukunft noch weiter zu verstärken drohe, sei es dringend notwendig, genauere Zahlen zu den Emissionen von KI-Systemen zu erhalten, argumentierte die Abgeordnete. Auf europäischer sowie nationaler Ebene forderte sie einen Nachhaltigkeitsindex für die Umweltauswirkungen von KI. Wichtig sei, die Thematik nicht zu "verteufeln", so Kucharowits.

Vorsitzender Lukas Hammer (Grüne) verwies auf einen im Wirtschaftsausschuss angenommenen Initiativantrag zur Änderung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes (3951/A) und betrachtete dies als wichtigen Schritt (siehe Parlamentskorrespondenz 213/2024). Demnach sollen in Umsetzung von EU-Regelungen Rechenzentren mit einer elektrischen Nennleistung für Informationstechnologie von mindestens 500 kW ab 15. Mai 2024 jährlich zu bestimmten Datenmeldungen bzw. -veröffentlichungen verpflichtet werden.

Aus Sicht der NEOS handelt es sich um ein sehr wichtiges Thema. Den SPÖ-Antrag hielt Michael Bernhard (NEOS) jedoch für zu breit gefasst. Hermann Weratschnig (Grüne) verwies auf Chancen und Risikopotentiale im Zusammenhang mit KI. Es handle sich um eine mächtige Technologie, die selbst Ressourcen brauche, hielt Leonore Gewessler fest. Es gelte eine Balance zu finden. Das Thema sei auf europäischer Ebene beim sogenannten AI-Act, der Gesetzesvorlage betreffend künstliche Intelligenz, richtig angesiedelt, zeigte sich die Ministerin überzeugt. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

Ebenfalls mit den Stimmen von ÖVP und Grünen wurde eine wieder aufgenommene Forderung der SPÖ erneut vertagt. In dem Entschließungsantrag fordern die Sozialdemokrat:innen, ein Lieferkettengesetz, das Menschen, Klima und Umwelt auf dem gesamten Produktweg schützen soll (1454/A(E)).

FPÖ: Kein Geld für "Klimaterrorismus und -extremismus"

Die Freiheitlichen erneuerten ihre Forderung, dass sämtliche Subventionen und Förderungen an Organisationen mit möglichen Verbindungen zu "Klimaterrorismus und -extremismus" überprüft und eingestellt werden sollen. Ihr wieder aufgenommener Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen erneut vertagt (2989/A(E)).

NEOS: Senkung der Flächenversiegelung als Wirkungsziele

In einem weiteren wieder aufgenommenen Antrag fordern die NEOS, die Senkung der Flächenversiegelung und des Bodenverbrauchs als Wirkungsziele im Budget aufzunehmen und bei Förderungsmaßnahmen zu berücksichtigen (559/A(E)). Umweltministerin Leonore Gewessler zog dafür die Landesrät:innen in Verantwortung. Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen ebenfalls erneut vertagt. (Schluss) med/gla