US-Finanzministerium trifft Bankensektor und Finanzbehörden in Wien

Acting Assistant Secretary im US-Finanzministerium Anna Morris wird am 7. und 8. März in Wien sein, einem Finanzzentrum für Mittel- und Osteuropa, um vor allem Fragen in Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen zu besprechen.

Morris wird mit Vertreterinnen und Vertretern des österreichischen Finanzsektors und der Regierungsbehörden zusammentreffen. Sie wird auch ein separates Treffen mit der Raiffeisen Bank International haben, um die in Russland ansässige Tochtergesellschaft zu besprechen.​

Die von den USA und seinen Partnern verhängten multilateralen Sanktionen und Exportkontrollen haben die russische Wirtschaft geschwächt und den Krieg des Kremls untergraben. Aufgrund dieser Beschränkungen hat Russland Handels- und Finanzströme über Drittländer geleitet, um Sanktionen zu umgehen und weiterhin wichtige Güter für seine Kriegsproduktion zu beschaffen. Um dieser Umgehung entgegenzuwirken, hat das US-Finanzministerium im Dezember 2023 eine neue Sanktionsbehörde angekündigt, die dem OFAC neue Befugnisse gibt, jene ausländischen Finanzinstitute ins Visier zu nehmen, die wesentliche Transaktionen durchführen oder ermöglichen, oder jedwede Dienstleistung im Zusammenhang mit Russlands militärisch-industrieller Basis erbringen.

Seit der Einrichtung der neuen Sanktionsbehörde hat das US-Finanzministerium umfangreiche Kontakte zu internationalen Finanzinstitutionen aufgenommen, um die neue Sanktionsbehörde zu besprechen und um sicherzustellen, dass diese Finanzinstitute die möglichen Konsequenzen der Sanktionen verstehen. Der Besuch von Morris in Wien und die Treffen mit österreichischen Regierungsbehörden und dem Finanzsektor sind Teil dieses internationalen Outreachs.

Teil der Intention dieser neuen Behörde besteht darin, das Risiko für Banken zu erhöhen und ihnen Anreize zu geben, Maßnahmen zu ergreifen, um von Geschäften im Bereich Russlands militärisch-industrieller Basis Abstand zu nehmen, da sie andernfalls riskieren, vom US-Finanzsystem ausgeschlossen zu werden. Morris wird die neue Behörde dem österreichischen Finanzsektor erklären und dazu aufrufen, zu evaluieren inwieweit eine Gefährdung durch diesbezügliche Geschäftsaktivitäten vorhanden ist, und gegebenenfalls geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

Die neue Behörde steht im Einklang mit den Verpflichtungen und Prioritäten der G7, die weiterhin geeint sind in ihrer Verurteilung Russlands. In der jüngsten Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs anlässlich des zweiten Jahrestages der Invasion Russlands in der Ukraine werden Finanzinstitute aufgefordert, die russische Kriegsmaschinerie nicht zu unterstützen. Es wird weiters erklärt, dass Finanzinstitute und andere Einrichtungen, die Russlands Erwerb von Gegenständen oder Ausrüstung für seine Rüstungsindustriebasis erleichtern, Aktivitäten unterstützen, die die territoriale Integrität der Ukraine untergraben.