Schieder/Regner: Produkte aus Zwangsarbeit haben am EU-Binnenmarkt nichts verloren!

Utl.: Erster Schritt für nachhaltige Lieferketten ist gemacht, jetzt
muss der zweite folgen - Schluss mit der Blockade des
EU-Lieferkettengesetzes! =

Wien (OTS/SK) - In der Nacht haben sich EU-Parlament und Rat auf ein
EU-Gesetz geeinigt, um die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit zu
verbieten. Die SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner
begrüßen diese Einigung, für eine wirklich umfassende Reform muss
aber auch die Blockade des EU-Lieferkettengesetzes beendet werden. Am
kommenden Donnerstag, 7. März, hätten die EU-Minister:innen beim Rat
„Wettbewerbsfähigkeit“ die nächste Gelegenheit dazu. ****

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sagt: „Die jetzt erreichte
Einigung ist der erste Schritt, um Produkte, die durch Zwangsarbeit
und Ausbeutung hergestellt werden, endgültig aus dem europäischen
Binnenmarkt zu verbannen. 2021 waren laut ILO 21 Millionen Menschen
von Zwangsarbeit betroffen, drei Millionen mehr als noch 2016; eine
traurige Tendenz, der wir mit diesem Gesetz begegnen. Ausbeutung darf
für Unternehmen keinen Wettbewerbsvorteil bedeuten, die europäischen
Konsument:innen wollen auch keine Produkte, die durch Zwang
produziert werden. Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang
die Zunahme staatlich organisierter Zwangsarbeit, beispielsweise in
der chinesischen Uiguren-Provinz Xinjiang. Wird Ausbeutung und Zwang
von Beschäftigten nachgewiesen, müssen diese Waren in der Zukunft
beschlagnahmt und vom Markt genommen werden.“

„Es ist wichtig, dass Produkte aus Zwangsarbeit vom Markt genommen
werden, aber eigentlich sollten sie gar nicht erst unter diesen
Bedingungen produziert werden! Deswegen müssen wir den
eingeschlagenen Weg auch konsequent zu Ende gehen. Wir
Sozialdemokrat:innen wollen wirklich nachhaltige Lieferketten und
Produkte, die ohne Ausbeutung von Beschäftigten und Umwelt
hergestellt werden. Und das geht nur mit einem Verbot solcher
Produkte und einem starken Lieferkettengesetz. Deshalb muss der Rat
die Blockade des bereits vereinbarten EU-Lieferkettengesetzes endlich
beenden. Die Vorgehensweise ist undemokratisch und die Argumente
vorgeschoben. Unternehmen sind für die Bedingungen, unter denen ihre
Produkte entstehen, verantwortlich und müssen dafür sorgen, dass
Menschen und Umwelt nicht unter den Herstellungsbedingungen leiden“,
so die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner. (Schluss) jks

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